Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Mit diesem Straftatbestand des Verbrechens der Aggression kann die Schweiz - das wurde jetzt indirekt von Ständerat Caroni gesagt - selber einen Beitrag dazu leisten, dass die Aggression durch fremde Staaten verurteilt und dass auch das Gewaltverbot im Völkerrecht durchgesetzt werden kann. Die Schweiz könnte anderen Staaten Rechtshilfe leisten. Das ist heute nicht der Fall. Wegen des Erfordernisses der doppelten Strafbarkeit kann die Schweiz anderen Staaten in Bezug auf das Verbrechen der Aggression keine Strafrechtshilfe leisten. Man kann aber - das muss man einschränken - selbstverständlich bei Kriegsverbrechen, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder bei Völkermord Strafrechtshilfe leisten. Im Fall der Aggression trifft dies nicht zu. Natürlich stehen diese Verbrechen oft miteinander im Zusammenhang; Aggression beispielsweise steht häufig mit Kriegsverbrechen im Zusammenhang. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Schweiz hier einen Beitrag leisten könnte.

Wir sind deshalb mit der Annahme der Motion einverstanden.