AB 308196

Wortprotokoll

Kollege Aeschi, ich kann Sie beruhigen. Die Grünen machen durchdachte Gesetzgebung und sind deshalb bei diesen Anträgen jeweils in der Mehrheit. Wir wollen keine unterschiedlichen Fristen, sondern dieselben Zeiträume für alle Massnahmen, sprich, wir beginnen am 1. Januar 2023 und beenden sie am 30. Juni 2024, in der Hoffnung, dass wir dann mit all diesen pandemischen Angelegenheiten durch sind.

Wir sind bei Ziffer IV Absatz 2 in der Mehrheit. Wir wollen weder Vorbehalte noch verkürzte Fristen bei der Gültigkeit. Wir lehnen deshalb die verschiedenen Minderheitsanträge ab. Noch einmal: Für uns macht es Sinn, diese Massnahmen bis Ende Juni 2024 zu verlängern. Wir lehnen deshalb den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab, der die Vorbehalte vorsieht. Er entspricht dem Entwurf des Bundesrates.

Wir lehnen aber auch den Minderheitsantrag I (Glarner) ab. Wir wollen die Massnahmen sicher nicht schon am 31. März 2023 beenden, weil wir sie für den Fall, dass sie nötig sein sollten, noch haben wollen. Wir wollen sie aber auch nicht bereits am 30. Juni 2023 enden lassen, wie das der Minderheitsantrag II (Dobler) möchte. Für uns sind beide Zeiträume zu kurz. Der Zeitraum von etwa anderthalb Jahren macht sehr wohl Sinn. Wir verlieren mit einer Verlängerung nichts, weil die Massnahmen dann gebraucht werden, wenn es nötig ist. Sonst werden sie nicht angewendet. Aber die Verlängerung gibt Ruhe und Sicherheit, und wir handeln damit gemäss dem Vorsorgeprinzip.

Bei den Absätzen 3 und 4 sind wir ebenfalls in der Mehrheit. Diese Absätze sollen gestrichen werden. Wir wollen das bisherige Recht; Kollegin Weichelt hat es ausgeführt. Die Kosten der Analysen und der Tests sollen weiterhin vom Bund getragen werden. Diese Regelung soll, falls nötig, bis Ende Juni 2024 gültig sein.

Die Dringlichkeit ist eine Selbstverständlichkeit. Natürlich ist das Gesetz für dringlich zu erklären; nicht, weil nicht vorausgedacht wurde, wie die SVP unterstellt, sondern weil wir [PAGE 1749] sonst ab Januar eine Lücke hätten, was absolut keinen Sinn macht. Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie, zum Glück zurzeit ohne Massnahmen für die Gesellschaft. Das lässt fast ein bisschen vergessen, dass es nach wie vor viele Menschen gibt, die angesteckt werden, krank sind, die sogar im Spital sind. Wir wollen keine Hauruckübungen mehr. Wir wollen vorsorgen, wir wollen vorbereitet sein. Wir hoffen selbstverständlich, dass die Massnahmen nicht nötig werden; ich möchte sehr gerne ohne sie durchkommen. Aber falls sie nötig werden, wollen wir vorbereitet sein. Wir wollen eine nahtlose Weiterführung des Gesetzes.

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen.