de Courten Thomas · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Das Postulat, das Ihnen die SGK-N hier unterbreitet, ist das Resultat einer Sitzung im Mai, an der wir uns um die Frage gekümmert haben, wie wir die festgefahrenen Verhandlungen bezüglich der Tariffestsetzung der ambulanten Leistungen deblockieren und vorwärtsbringen können. Es geht um die Ablösung des Tarmed, also des Einzelleistungstarifs. Alle beteiligten Stakeholder sind sich absolut einig, dass der Tarmed ein Auslaufmodell ist, das korrigiert werden muss. Die grosse Frage ist: Wie korrigiert man es? Der Grundansatz, der politisch gewollt und auch so festgelegt ist, beinhaltet, dass sich die Tarifpartner einigen, dass sie verhandeln und eine Lösung präsentieren, die der Bundesrat entsprechend genehmigen kann.

Wir mussten an der Sitzung erfahren, dass die Verhandlungen in diesem Bereich zwischen den entsprechenden Stakeholdern komplett verfahren und blockiert sind. Denn die eine Seite sagt: Wir haben recht und ihr nicht. Die andere Seite sagt: Wir wissen es besser, und ihr macht nicht mit. Auf der einen Seite haben wir die Ärzte und Curafutura, die eine Weiterentwicklung des Tarmed beschlossen und eingereicht haben, übrigens im Juli 2019. Der Bundesrat hat dann extra einen Bericht verfasst und sagt bis heute, er könne und wolle diesen Tarif nicht genehmigen, weil er den Prinzipien der Kostenneutralität und der Wirtschaftlichkeit nicht entspreche. Der Bericht enthält 31 Empfehlungen an die Tarifpartner. 18 wurden umgesetzt oder teilweise umgesetzt, 11 sind in Arbeit, 2 können erst nach Inkraftsetzen umgesetzt werden. Das ist die eine Position.

Die Gegenposition wird durch Santésuisse und H plus vertreten. Sie sagen: Wir wollen eigentlich nicht wieder einen Einzelleistungstarif haben, sondern wir wollen die ambulanten Leistungen, bei denen das möglich ist, mit Pauschalen abgelten, wie das mit dem Tarifsystem Swiss DRG für die Spitalleistungen gemacht wird.

Ich könnte Ihnen jetzt aus dem Protokoll zitieren. Die einen sagen, es gehe, es sei kostenneutral; die anderen sagen, es gehe nicht, es sei nicht kostenneutral, wir würden es nicht umsetzen können. Dieses Spiel haben wir in der ganzen Kommissionssitzung während Stunden miteinander gemacht. Am Schluss haben wir gesagt: So geht es nicht. Wir müssen jetzt ein Mittel finden, damit sich die Tarifpartner an den Tisch setzen und eine Lösung finden. Mein Vorredner hat es gesagt: Aktueller könnte die Debatte nicht sein, weil der Bundesrat heute die Prämien für das Jahr 2023 bekannt gibt und das Kostenwachstum weiter steigt. Der Tarmed, der nicht mehr tauglich ist, ist einer dieser Kostentreiber.

Genau darum möchten wir mit unserem Postulat den Bundesrat dazu auffordern - und damit Druck auf die Verhandlungspartner ausüben -, dass eine von allen massgebenden Tarifpartnern, also von Versicherern und Leistungserbringern, gemeinsam revidierte neue Tarifstruktur präsentiert wird. Sie soll berücksichtigen, dass wo möglich Pauschalen angewendet werden und erst dann der Einzelleistungstarif. Bis zum Vorliegen einer solchen Lösung sollen keine neuen Teillösungen mehr genehmigt werden können. Ansonsten müssten wir die Schraube beim Preis entsprechend anziehen.

Wir hoffen, dass wir damit eine Deblockierung der Verhandlungen und damit wirklich eine neue Lösung in diesem Tarifstreit herbeiführen können, auch mit einem Statement des Nationalrates, der klar dafür plädiert, dass wir jetzt dieses Problem zugunsten der Prämienzahler konkret anpacken.