Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Tierhaltung und Tierschutz sind der Schweizer Bevölkerung wichtig. Das hat gerade die Diskussion rund um die Massentierhaltungs-Initiative, über die am letzten Sonntag abgestimmt wurde, gezeigt. Die Tierschutzvorschriften sind aber nur dann wirksam, wenn deren Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird. Diese Kontrollen sind nicht nur im Interesse des Tierwohls, sondern stärken auch das Vertrauen in die Landwirtschaft. Wie wichtig das ist, haben verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt.

Der Vollzug und die Finanzierung der Kontrollen obliegen heute den Kantonen. Sie müssen die Kontrollen gemäss den Vorgaben des Bundes durchführen. Die Ressourcen der Kontrollorgane sind aber immer wieder ein dankbarer Ort für Sparrunden, mit der Konsequenz, dass die Kontrollen darunter leiden respektive nur noch das Minimum gemacht wird. Gerade kleinere Betriebe werden dann kaum mehr kontrolliert. Leider kommt es oft erst zu einer Reaktion, wenn ein Skandal in der Luft liegt. Das zeigen die jüngst festgestellten Tierschutzmängel beim Schlachten, aber auch der tragische Fall Hefenhofen aus dem Kanton Thurgau oder der Fall Oftringen im Kanton Aargau.

Mit der vorliegenden Motion fordere ich zum einen, dass die Tierschutzkontrollen in Zukunft gemeinsam von Bund und Kantonen finanziert werden, und zum andern, dass mehr Transparenz über Kontrollen hergestellt wird. Dabei soll ein Teil der Finanzierung über das Direktzahlungsbudget erfolgen. Die Mittel aus Direktzahlungskürzungen aufgrund von Tierschutzvergehen könnten dabei für die Finanzierung der amtlichen Tierschutzkontrollen verwendet werden. Es ist nur richtig, dass ein Teil der Kontrollen aus dem Landwirtschaftsbudget finanziert wird.

Zwar können aufwendige Kontrollen, die Massnahmen nach sich ziehen, mit Gebühren belegt werden, diese sind aber bei Weitem nicht kostendeckend und werden auch oft auf dem Rechtsweg bekämpft, was die verfügbaren Ressourcen für die Kontrollen erneut schmälert.

Ziffer 4 der Motion verlangt eine grössere Transparenz in Bezug auf die durchgeführten Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Art und Kantonen. Mehr Transparenz ist der erste Schritt, um eine Ausdünnung von Kontrollen zu verhindern und damit die Situation grundsätzlich zu verbessern. Anders als der Bundesrat in seiner Stellungnahme festhält, sind die Informationen nicht vorhanden. Es gibt Kantone, die Zahlen publizieren, andere tun dies nicht. Das wird weder systematisch noch in einer vergleichbaren Form gemacht. Mehr Transparenz stärkt auch hier das Vertrauen. Effiziente und wirksame Kontrollen im Tierschutz sind im Interesse der Tiere und selbstverständlich von all jenen, die sich an die Standards halten.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.