Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Wenn man die Begründung des Bundesrates für seinen Antrag auf Ablehnung der Motion durchliest, dann sieht man, dass man sie mit zwei Sätzen zusammenfassen könnte. Der eine Satz lautet: Ein Teil der Motion ist schon erfüllt. Der andere Satz lautet: Aufgrund der internationalen Entwicklung wird das, was die Motionärin will, dem Bundesrat unterbreitet, und es soll eine Vorlage kommen. In dieser Situation kann man die Motion annehmen, oder man kann sie ablehnen. Man kann sie aber auch der Kommission zuweisen, warten, bis die Vorlage kommt, und dann das weitere Verfahren regeln. Damit würden wir den anderen Rat entlasten.

Wenn die Motionärin einverstanden ist, würde ich gerne den Ordnungsantrag stellen, die Motion in die zuständige Kommission zu bringen, den Bundesrat zu bitten, die Vorlage zu erarbeiten, und dann die Motion und die Vorlage miteinander zu behandeln.