Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Frau Polla, Herr Schenk und andere haben die materiellen Begründungen zu Absatz 2bis sehr gut wiedergegeben; ich wiederhole das nicht. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass der Antrag der Minderheit zu Absatz 2bis, wie er hier formuliert ist, im Ständerat - sowohl in der Kommission als auch im Plenum - eigentlich deutlich abgelehnt worden ist. Zudem ist ein Teil davon, falls Sie Absatz 2 zustimmen, schon in diesem Absatz 2 enthalten. Die Meinung der Mehrheit ist, dass man hier diesem zusätzlichen Absatz 2bis nicht zustimmen soll; die Kommission hat ihn mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Dieser Antrag geht nach Meinung der Kommission nun wirklich zu weit. Herr Theiler hat bezüglich Absatz 2 von einer Novität gesprochen; das stimmt zwar nicht, weil es schon im Fernmeldegesetz enthalten ist. Absatz 2bis ist aber im Fernmeldegesetz nicht enthalten. Hier würden wir nun eine wirkliche Novität schaffen.

Ich bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Absatz damit zu streichen.