Minder Thomas · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist das Paradebeispiel dafür, wie Soft Law zu knallhartem Hard Law wird. Dies ist höchst unschön, doch wir müssen wohl mit grossem Murren zustimmen. Natürlich gefällt uns die äussere Beeinflussung unserer souveränen Steuer- und somit Standortpolitik nicht. Dass die Differenz von unseren Firmen oder ihren Tochtergesellschaften einfach im Ausland entrichtet werden muss und so anderen Staaten zufällt, wenn die Schweiz nicht 15 Prozent erhebt, ist jedoch unbestritten. So würde der Steuerfranken ins Ausland fliessen - das wollen wir alle nicht. Die OECD, das muss man neidlos zugestehen, hat das Thema der weltweiten Steuerharmonisierung höchst clever aufgegleist. Von einem Dank an die OECD zu sprechen, ist jedoch absurd. Eine grosse Frage ist noch offen: ob die USA am geplanten Konstrukt überhaupt teilnehmen.

Dieser Angriff der OECD auf die Steuersouveränität der Staaten wird nicht der einzige bleiben. Schon bald werden andere Besteuerungen folgen, so zum Beispiel eine Anti-Kohle-Taxe, eine Kerosin-Taxe oder eine Anti-Plastik-Taxe. Zu der künftig drohenden Auferlegung von Umweltbesteuerungen durch die OECD sei anzumerken, dass man diese wohl einmal mehr [PAGE 968] bei den am meisten entwickelten Staaten eintreiben wird und nicht bei den grössten Umweltsündern. Die OECD wird ihre Strategie und ihre Power auf jene Staaten ausrichten, die wohlhabend sind, und nicht auf die Schwellen- und Entwicklungsländer.

Versucht man ein wenig zu antizipieren, wohin die Entwicklung der Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen gehen könnte, so stellt man unweigerlich fest, dass das reine Einkassieren von mehr Steuersubstrat in den einzelnen Staaten bei Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro nicht nachhaltig ist. Warum nicht? Weil der Standortkampf um die Multis und andere Firmenansiedlungen trotz Steuerharmonisierung weitergehen wird. Die OECD wird nächstens erkennen, dass die Mehreinnahmen in den Ländern einfach von einem Ertragskonto auf ein Kostenkonto fliessen.

Länder - auch die Schweiz - und die Kantone werden Ideen und Projekte entwickeln, wie sie ihre Standortvorteile am besten verkaufen können. In anderen Worten: Die generierten Steuermehreinnahmen werden gezwungenermassen in die Standortförderungen investiert. Oder noch einmal anders und direkter ausgedrückt: Länder werden nach cleveren Umgehungsmöglichkeiten suchen und diese auch finden. Der Steuerwettbewerb wird vielleicht verlangsamt und harmonisiert. Der Standortwettbewerb wird hingegen an Kreativität und Tempo zulegen. Die Kantone werden zum Beispiel, das haben wir bereits gehört, private Kitas finanzieren, sich an Forschungs- und Innovationsprojekten von Unternehmen beteiligen, höhere Steuerabzüge bei juristischen und natürlichen Personen erlauben, Zuschüsse für Neuansiedlungen und Bodenpreise offerieren, die tiefer sind als der Marktpreis, auf Gebühren und Abgaben verzichten, vielleicht sogar gratis Sprachkurse für Ausländer anbieten oder, wie kürzlich im Kanton Schaffhausen diskutiert, keine Krankenkassenprämien mehr für Kinder erheben. Dies sind nur ein paar Beispiele und Ideen, um die Steuer- oder eben Standortförderung zu attraktivieren.

Ich werde dieser Vorlage ohne viel Begeisterung zustimmen, denn sie ist gerade für meinen Kanton mit den tiefen Steuersätzen für grosse Firmen sehr zentral.