Kälin Irène · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Flach, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag Wermuth [GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, die parlamentarische Initiative dahingehend umzusetzen, dass die gesetzliche Basis für eine nationale Härtefallregelung geschaffen wird. Diese soll insbesondere Rentnerinnen und Rentner entlasten, die[GZ]

- ihre selbstbewohnte Immobilie weitgehend oder vollständig abbezahlt haben,[GZ]

- nur über ein sehr tiefes Einkommen verfügen,[GZ]

- deren Eigenmietwert im Vergleich zum Einkommen unverhältnismässig hoch ausfällt.

[VS]

Antrag Ritter [GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission [GZ]

mit dem Auftrag, die Vorlage so zu überarbeiten, dass sie ihrer eigentlichen Zielsetzung entspricht und dabei systematisch wichtige Grundsätze berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere das Anstreben eines vollständigen Systemwechsels, die Beachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes der Wohneigentumsförderung und der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Verhinderung unzulässiger Disparitäten zwischen Mieterinnen und Mietern und Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern. Aufgrund der Komplexität dieser Vorlage ist durch die Kommission für die detaillierten Abklärungen der gewichtigen Anforderungen die Einsetzung einer Subkommission zu prüfen. Die Kantone sind in die Lösungsfindung mit einzubeziehen. Schliesslich ist die Kommission dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Datenmaterial zur Berechnung der finanzpolitischen Auswirkungen zu präzisieren und dem Nationalrat für die Beratung dieser Vorlage ebenfalls zugrunde zu legen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Die 2017 eingereichte parlamentarische Initiative 17.400 der WAK-S verfolgt das Ziel, bei der Wohneigentumsbesteuerung einen Systemwechsel herbeizuführen und den Eigenmietwert abzuschaffen. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert - der Eigenmietwert gehört abgeschafft. Dieser belastet den Mittelstand enorm, subventioniert das Schuldenmachen und kann unter Umständen dazu führen, dass Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ihr Haus verkaufen müssen, weil sie die Last nicht mehr tragen können. Allerdings soll die Abschaffung des Eigenmietwerts systematisch richtig, d. h. unter Beachtung gewichtiger Grundsätze, vollzogen werden. Im Moment sind diese Grundsätze in der Vorlage etwas aus den Augen verloren worden. So besteht gemäss Mehrheit der Antrag, den Eigenmietwert abzuschaffen und gleichzeitig praktisch sämtliche Abzüge weiterhin zuzulassen. Dies wiederum wird von der Finanzdirektorenkonferenz entschieden abgelehnt. Mit diesem Rückweisungsantrag soll der Kommission nun noch einmal die Möglichkeit gegeben werden, die Vorlage steuersystematisch aufzuarbeiten. Mit dem Ziel, den Eigenmietwert abzuschaffen, gilt es einen vollständigen Systemwechsel ins Auge zu fassen. Gleichzeitig sollen fiskalisch motivierte Abzüge behoben werden.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Flach, Glättli, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Wermuth [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat de mettre en oeuvre l'initiative parlementaire de telle manière que soit élaborée la base légale d'une réglementation applicable aux cas de rigueur. Cette réglementation doit en particulier décharger les rentières et les rentiers[GZ]

- qui ont remboursé en totalité ou presque la dette hypothécaire du logement qu'ils occupent;[GZ]

- qui ne disposent que d'un revenu très modeste;[GZ]

- pour qui la valeur locative est disproportionnée par rapport au revenu.

[VS]

Proposition Ritter [GZ]

Renvoyer le projet à la commission [GZ]

avec mandat de remanier le projet de telle sorte qu'il réponde à son véritable objectif, tout en tenant systématiquement compte de certains principes importants. Il doit notamment viser un changement complet de système et prendre en considération le principe constitutionnel d'encouragement de l'accession à la propriété ainsi que les dispositions constitutionnelles visant à éviter les disparités entre locataires et propriétaires contraires aux prescriptions. Eu égard à la complexité du projet, la commission examinera l'opportunité d'instituer une sous commission, qui serait chargée de clarifier en détail les principales exigences. Il conviendra d'impliquer les cantons dans la recherche de solutions. Enfin, la commission est priée de préciser, en collaboration avec l'Administration fédérale des contributions, les données nécessaires au calcul des conséquences budgétaires et à les présenter au Conseil national en vue de son examen de ce projet.