Friedli Esther · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wir beraten heute ein Geschäft, das für alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in diesem Land ein ganz wichtiges und lang währendes Thema ist, nämlich die Abschaffung des Eigenmietwertes. Die Besteuerung des Eigenmietwertes wurde während des Ersten Weltkrieges als sogenannte Wehrsteuer befristet eingeführt und über Jahrzehnte immer wieder verlängert. Daraus lernen wir als Erstes: Wird etwas eingeführt, und sei es noch so provisorisch, ist es fast ein Ding der Unmöglichkeit, es wieder loszuwerden oder abzuschaffen. Nun sprechen wir von der Abschaffung einer Steuer, die vor über hundert Jahren provisorisch als Kriegssteuer für vier Jahre eingeführt wurde.

Es ist nun höchste Zeit, dass die Wohneigentumsbesteuerung endlich abgeschafft wird, denn die Besteuerung des bewohnten Eigentums ist aus mancher Sicht problematisch. Besteuert wird ein fiktives Einkommen - es ist nicht so, wie es Herr Wermuth vorhin ausgeführt hat. Die Wohneigentumsbesteuerung ist eigentlich eine Steuerstrafe für Wohneigentümer, und dies fast nur in der Schweiz. Die meisten anderen Länder um uns herum kennen so etwas nicht.

Es ist irgendwie auch total systemfremd, denn andere Eigentums- oder Benutzungsgegenstände, z. B. Boote, Pferde oder andere Sachen, werden nicht steuerlich belastet. Wer Wohneigentum kauft, spart bei anderen Sachen und leistet damit einen eigenverantwortlichen Beitrag zur Altersvorsorge. Durch den Eigenmietwert wird diese eigenverantwortliche Altersvorsorge massiv behindert, vor allem auch, wenn man noch die Hypotheken abbezahlt. Das Wohnen wird nicht günstiger oder kostenlos, sondern über den Eigenmietwert als fiktives Einkommen teilweise fast unbezahlbar. Das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was man will.

Das heutige System ist ungerecht, und es ist unsozial. Unser aktuelles Steuersystem bestraft diejenigen, die mit der Amortisation von Hypotheken ihre Schulden abbauen wollen. Mit dem aktuellen System unterstützen wir das Schuldenmachen. Das ist absolut unhaltbar. Deshalb haben wir eine so hohe Privatverschuldungsquote. Das stellt für die Volkswirtschaft und den Finanzplatz ein erhebliches Risiko dar und kann nicht Ziel unserer Politik sein. Das aktuelle System führt auch zu viel Bürokratie, da die Eigenmietwerte immer wieder überprüft werden müssen.

Aus all diesen Gründen ist Handlungsbedarf vorhanden. Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden. Dazu braucht es einen klaren und vollständigen Systemwechsel, und zwar bei Erstliegenschaften und selbstbewohnten Zweitliegenschaften.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf das vorliegende Geschäft. Die SVP-Fraktion lehnt daher den Nichteintretensantrag der Minderheit Wermuth klar ab. Dieser Antrag will die parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Eigenmietwertes nicht umsetzen, und vor allem will er die bestehende Ungerechtigkeit, die viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer betrifft, nicht aus dem Weg räumen; wir haben das vorhin von Kollege Wermuth gehört.

Die SVP-Fraktion lehnt auch die beiden Anträge auf Rückweisung an die Kommission ab. Der Rückweisungsantrag Wermuth will, dass der Eigenmietwert nicht abgeschafft wird, dafür aber eine Härtefallregelung erarbeitet wird. Auch die Linke sieht hier, dass mit dem Eigenmietwert ein fiktives, ungerechtes Einkommen angerechnet wird, was zu Problemen im Alter führt, vor allem für Leute, die im eigenen Heim wohnen. Doch anstatt das Problem bei den Wurzeln zu packen, nämlich den Eigenmietwert endlich abzuschaffen, will man wieder den Staat heranziehen und mit Härtefallregelungen eine Lösung finden. Das kann es nicht sein.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den Rückweisungsantrag Ritter ab. In der Kommission wurde das Thema intensiv diskutiert, wie das die beiden Kommissionssprecherinnen ausgeführt haben. Es wurden Anhörungen durchgeführt, es wurden zusätzliche Berichte verlangt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht jetzt um einen politischen Entscheid: Wollen Sie den Eigenmietwert abschaffen oder nicht? Wollen Sie das, was Sie vor den Wahlen Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nun umsetzen oder nicht? Wir wollen endlich eine Entlastung. Wir wollen das Thema nicht länger auf die lange Bank schieben. Deshalb wollen wir hier und heute die Abschaffung des ungerechten Eigenmietwertes diskutieren.

Ich bitte Sie daher: Beraten wir nun heute diese Vorlage; zeigen wir einen Weg auf! Allenfalls gibt es Differenzen zum Ständerat. Dann wird dieser das Geschäft nochmals beraten, bevor es erneut zu uns kommt. Ein weiteres Hinauszögern bringt nichts.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und die Rückweisungsanträge klar abzulehnen.