AB 308678

Wortprotokoll

La majorité de la commission vous propose maintenant, contrairement à ce qu'elle avait proposé durant la session d'été, de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, en ce qui concerne l'article 2 alinéa 2ter.

Die Gründe sind in der Sache die gleichen, welche in der Sommersession die der Minderheit und des Bundesrates waren - die haben Sie eben gehört -: Der Bundesrat machte erstens geltend, eigenständige Sanktionen würden eine grosse Herausforderung für den Rechtsstaat darstellen; eigenständige Sanktionslisten würden kaum Beschwerden vor Bundesgericht standhalten können. Zweitens machten der Bundesrat und die damalige Kommissionsminderheit geltend, dass es an objektiven Kriterien mangle, wie man die Ziele dieser Sanktionen erreichen könne. Drittens wies der Bundesrat darauf hin, dass es an entsprechenden Ressourcen in der Verwaltung fehle, um eine solche Forderung überhaupt umsetzen zu können.

Zudem will die Kommissionsmehrheit diese Differenz zum Ständerat, der sehr deutlich entschieden hat, nun beseitigen, um das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung zu machen. Die Minderheit argumentiert, dass es in Europa Länder gebe, die die Regelungen gemäss Magnitsky Act in ihre Rechtsordnung integriert hätten, und dass dies durchaus auch eine funktionierende Option für die Schweiz sein könnte.

La commissione alla fine ha deciso, con 13 voti contro 11 e 1 astensione, di adottare la decisione del Consiglio degli Stati sull'articolo 2 capoverso 2ter e quindi allinearsi alla versione del Consiglio federale.

Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.