Ritter Markus · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Danke vielmals für diese Frage, das ist nämlich eine gute Frage. (Heiterkeit) Ich muss Ihnen eines sagen: Es braucht auf allen Seiten ein bisschen Vernunft. An Ihre Seite appelliere ich: Bitte, es ist nicht möglich, den Fünfer, das Weggli und die Bäckersfrau zu bekommen. Das gibt es nicht - das gibt es nicht! Sie können nicht den Eigenmietwert abschaffen und alle Abzüge beibehalten, und dies auch noch für Zweitwohnungen. Das geht nicht. Diese Seite - die linke Seite - ist, wie ich gehört habe, bei Annahme meines Rückweisungsantrages bereit, den Eigenmietwert abzuschaffen, wenn es konsequent nach Wissenschaft und Lehre gemacht wird.

Ich glaube, es gibt bei Steuervorlagen nur ein Miteinander; das müssen wir im Parlament lernen. Wir müssen uns aufeinander zubewegen. Wir haben hier drin wohl eine bürgerliche Mehrheit, diese haben wir. Aber wenn wir mit unseren Steuervorlagen Sonntag für Sonntag auf die Nase fallen, dann entspricht das nicht meinen Vorstellungen vom Zimmern mehrheitsfähiger Vorlagen. Diese Vorlage ist viel weiter von der Mehrheitsfähigkeit weg, als es die Stempelabgabe- oder die Verrechnungssteuervorlage ist. Wir verlieren mit Vorlagen ja selbst dann, wenn die Kantone auf unserer Seite sind. Aber hier sind die Kantone und Gemeinden dezidiert dagegen, selbst gegen die Fassung des Ständerates. Deshalb lohnt es sich, sich zu besinnen und das in einer Subkommission nochmals im kleinen Kreis anzuschauen. Ich bin überzeugt, dass auch die FDP-Liberale Fraktion eine fähige - ich betone: fähige - Vertreterin in diese Subkommission entsenden wird.