Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Hier möchte die Minderheit weitere verbindliche Vorgaben für die Stromproduktion bei Neubauten, Um- und Erneuerungsbauten aufstellen und damit auch hier den Kantonen mehr Druck auferlegen. Sie wissen, dass wir diesbezüglich im dringlichen Bundesgesetz für die Fotovoltaikanlagen gewisse Vorschriften gemacht haben, die dann allerdings vom Nationalrat ein wenig abgeschwächt wurden.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass solche verbindlichen Vorgaben an die Kantone nicht zweckmässig sind, sondern dass dem Anliegen mit dem Fotovoltaikprogramm, das wir jetzt im dringlichen Bundesgesetz festgelegt haben, eigentlich[NB]Genüge[NB]getan ist und dass den Kantonen hier Spielraum belassen werden soll. Es gibt einzelne Kantone, die Druck aufsetzen und auch Gesetze in der Pipeline haben, und daher soll es den Kantonen im Sinn des Föderalismus überlassen werden, die für sie geeigneten Massnahmen anzuwenden.