Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich komme auf das Votum von Kollege Noser zurück. Ich bin zu hundert Prozent mit seiner Analyse einverstanden, dass wir uns bei Artikel 2 des Energiegesetzes sehr ambitionierte Ziele gesetzt haben. Diese sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern es sind Ziele, die wir uns effektiv setzen müssen, wenn wir das Problem, mit dem wir seit Jahren und jetzt in akzentuierter Form konfrontiert sind, lösen wollen. Ich gehe mit seiner Analyse einig, dass wir wirklich ernsthaft Massnahmen ergreifen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Die bisherigen Beratungen haben teilweise in diese Richtung geführt, ich denke an Artikel 12 des Energiegesetzes; bei Artikel 2a, beim Restwasser, hat sich die Mehrheit anders entschieden.

Ich glaube, das ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob es eine Vorgabe des Bundes an die Kantone braucht, dass sie in diesem Punkt legiferieren müssen. Wenn Sie, Herr Kollege Noser, sagen, es passiere nichts, wenn wir den Minderheiten nicht folgen, dann ist das Ausdruck eines Misstrauens gegenüber den Kantonen, wonach diese die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten. Es ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber 26 Kantonsregierungen. Ich war selber Mitglied einer Kantonsregierung und glaube, die Kantonsregierungen sind sich sehr wohl bewusst, dass sie extrem gefordert sind, ihre bisherigen Massnahmen auch in diesem Bereich zu überprüfen. Erinnern Sie sich daran, was uns der Präsident und der Generalsekretär der Energiedirektorenkonferenz zum dringlichen Bundesgesetz geschrieben haben: Es ist auch Ausdruck des Willens der Kantone, sich stärker zu engagieren und die Vorschriften zu verschärfen.

Wenn ich Nein zu den Minderheitsanträgen und Ja zum Mehrheitsantrag sage, sage ich nicht Nein zu den von den Minderheiten geforderten Massnahmen, sondern ich sage Ja zur Kompetenz der Kantone. Ich sage damit auch, dass ich das Vertrauen in die Kantone habe, dass sie diese Massnahmen effektiv ergreifen.