Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es wurde nun mehrfach gesagt, dass dieser Artikel 6bis überflüssig sei, weil schon alles geregelt sei, z. B. in Artikel 14 mit der Deklaration. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass der Schutz der gentechfreien Produktion nur hier festgehalten ist und in keinem anderen Gesetz vorkommt, weder im Landwirtschaftsgesetz noch sonst irgendwo.

Nun ist es aber in unserer kleinräumig strukturierten Schweizer Landwirtschaft nicht selbstverständlich, dass es noch möglich ist, gentechfrei zu produzieren, wenn rundherum GVO angebaut werden. Wir könnten damit unseren ganzen Biolandbau - aber nicht nur den Biolandbau, sondern auch die IP-Suisse, Frau Heberlein; sie baut auch ohne Gentechnologie an - mit einem Schlag zunichte machen, nachdem [PAGE 98] wir Hunderte von Millionen Franken für deren Ausbau ausgegeben haben. Da nützt dann auch die beste Haftpflicht nichts mehr; wir wollen ja schliesslich nicht haftpflichtabhängige Bauern, sondern eine produzierende Landwirtschaft.

Frau Heberlein hat den Minderheitsantrag Kofmel auch damit begründet, dass Artikel 6bis nichts Neues bringe. Dann müssen Sie ihn auch nicht bekämpfen, Frau Heberlein. Er enthält aber doch etwas Neues, nämlich zwei wichtige Prinzipien: den Schutz der gentechfreien Produktion - das habe ich schon erwähnt - und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen.

Die Wahlfreiheit ist nicht nur ein Konsumentenanliegen, sondern es ist auch ein Konsumentenrecht. Es ist auch ein Anliegen des Handels, der Verarbeitung und des Gewerbes. Bauernverband, Detailhandel, Käseexporteure, Milchproduzentenverband, sie alle wollen sich gemeinsam für gentechfreie Produkte in der Schweiz einsetzen. Aber dafür müssen diese Produkte überhaupt vorhanden sein. Der Schutz der gentechfreien Produktion ist nämlich überhaupt eine Voraussetzung für die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich möchte Ihnen hier gerne noch Professor Klaus Peter Rippe, den Präsidenten der Ethikkommission, zitieren; er hat das in einem Artikel in der "NZZ" so ausgedrückt: "Um den Zugang zu GVO-freien Produkten zu gewährleisten, sind Massnahmen zum Schutz des gentechnikfreien Landbaus ethisch geboten."

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.