Rieder Beat · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seinem Entwurf keine explizite Förderung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) vorgesehen. Der Ansatz des Bundesrates sieht vielmehr vor, dass der Bund in einem zweiten Schritt, sollte der Zubau mit Speicherwasserkraft nicht hinreichend rasch funktionieren, Ausschreibungen für weitere Technologien durchführen wird; das ist Artikel 9bis Absatz 3 StromVG. Darunter würden insbesondere auch WKK-Anlagen fallen.

Die Kommissionsmehrheit verankert mit diesem Antrag nun direkt ein Förderinstrument für WKK-Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 500 Megawatt. Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass WKK-Anlagen einen wesentlichen Beitrag an die Winterversorgung leisten können. Ebenfalls sieht die Kommissionsmehrheit eine Förderung von Anlagen zur Umwandlung von Elektrizität in Wasserstoff oder synthetischen Kohlenwasserstoff vor. Die WKK-Anlagen sollen mindestens 40 Prozent erneuerbare Brennstoffe verwenden. Die Umwandlungsanlagen sollen vollständig mit erneuerbarem Strom gespiesen werden. Die Finanzierung der Förderung erfolgt aus dem Netzzuschlag des Energiegesetzes, nicht aus dem Winterzuschlag.

Eine Minderheit verlangt den Verzicht auf diese Förderung. Die Minderheit wird von Herrn Kollege Müller vertreten.