Stark Jakob · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte reagieren: Das Importziel, der erste Punkt, ist ein ganz wichtiges Ziel, auch für die Minderheit. Wenn Sie die Fahne zur Hand nehmen und an den Anfang gehen, sehen Sie, dass dort die Ziele definiert sind. Gemäss Artikel 2 Absatz 2bis ist es das Ziel, dass der Import von Elektrizität im Winterhalbjahr - 1. Oktober bis 31. März - netto den Richtwert von 5 Terawattstunden nicht überschreiten soll. Die Kommission war sich einig, dass das ein wichtiger Richtwert ist, dass es dahin gehen soll. Deshalb muss man das im neuen Artikel 9bis nicht mehr wiederholen, denn dieser Zielwert gilt. Es liegt am Bundesrat, immer wieder zu schauen, welche Massnahmen er oder der Gesetzgeber noch treffen müssen. Das ist das Erste, was ich sagen wollte.

Herr Schmid, selbstverständlich wissen wir alle, wie wichtig es ist, von den Importen loszukommen, aber so einfach ist das nicht. Ich habe hier die Liste der Importe seit 1970. Es ist eben so, dass der Umfang der Importe und der Exporte extrem gestiegen ist. Ich habe es pro Kalenderjahr aufgelistet, aber es kommt auf das Gleiche heraus, diese zwei Zahlen zu nennen: 1970 hatten wir 3,59 Terawattstunden importiert, im Jahr 2021 haben wir 31,5 Terawattstunden importiert; die Ausfuhr ist von 9 Terawattstunden auf 29 Terawattstunden gestiegen. Es geht um eine Restgrösse, das müssen Sie sehen. Das Importziel ist bei beiden Anträgen gleich.

Der zweite Punkt betrifft die Technologieoffenheit. In Artikel 9bis Absatz 2 gemäss Minderheitsantrag steht, dass das Ziel in erster Linie mit Speicherwasserkraftwerken und alpinen Solaranlagen verfolgt werden soll - in erster Linie! Selbstverständlich wird auch an Windkraftanlagen, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen usw. gedacht. Da muss ich auf Herrn Schmid verweisen: Auch der Antrag der Minderheit benötigt, wenn er denn angenommen würde, in der UREK-N noch gewisse Anpassungsarbeiten; eine davon wäre, dass man diese Liste im Anhang um den Buchstaben c mit Windkraftanlagen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen erweitert. Das wollte ich noch anmerken.