Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte zuhanden des Amtlichen Bulletins und auch zuhanden des Zweitrates etwas zu einer Begrifflichkeit sagen, die in den Absätzen 1 und 2 verwendet wird. In der Kommission haben wir diese Bestimmung - ich glaube, das darf ich hier offenlegen - sehr kurz beraten. Wir hatten zu wenig Zeit, um wirklich alle Begriffe zu klären. Ich wollte zuerst einen Einzelantrag einreichen, habe aber als Kommissionsmitglied davon abgesehen. Ich meine, dass der Begriff der landwirtschaftlich genutzten Flächen, wie er jetzt in den Absätzen 1 und 2 benutzt wird, nicht der richtige Begriff ist. Ich würde dem Zweitrat empfehlen, von der "ganzjährig bewirtschafteten Landwirtschaftszone" nach Artikel 16 des Raumplanungsgesetzes auszugehen. Damit hätten wir bei der Begrifflichkeit auch Konsistenz mit der RPG-2-Vorlage, die jetzt in der UREK des Nationalrates in der Beratung ist.