Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wir führen diese Diskussion ja jetzt zum x-ten Mal. Wenn wir etwas zurückblicken, der Kommissionsberichterstatter hat das richtig gemacht, müssen wir doch zunächst einmal feststellen, dass wir in dieser Situation sind, weil Sie - ich richte mich jetzt an die damalige Mehrheit in diesem Rat - bei der Revision des Jagdgesetzes übermarcht haben. Wir haben Ihnen das damals gesagt, auch die Frau Bundesrätin hat das damals gesagt. Wir - die Seite, die den Wolfsschutz verteidigt hat - haben gesagt, dass wir Hand für einen Kompromiss bieten. Aber Sie haben damals übermarcht, und das Volk hat Ihnen gezeigt, dass Sie übermarcht haben. Sie haben also einen Fehler gemacht. Das heisst, für die jetzige Situation sind Sie verantwortlich und nicht diejenigen, die das Referendum ergriffen haben. Also sind Sie hier auch in der Pflicht, und zwar mit einer gewissen Demut, sind Sie es doch, die eine Abstimmung verloren haben. Das ist einmal die Ausgangslage. Dann sitzen wir hier und diskutieren darüber.

Wir haben im Abstimmungskampf immer gesagt, dass wir Hand für einen Kompromiss bieten. Frau Thorens Goumaz hat es richtig ausgeführt: Die verschiedenen Stakeholder in dieser Diskussion haben sich zusammengesetzt und einen Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss ist tragfähig. Warum Sie diesen Kompromiss in die Tonne treten und ignorieren wollen, war mir bis heute nicht klar. Jetzt ist es mir klar, nachdem ich dem Kommissionsberichterstatter zugehört habe. Er hat geschildert, welchen Schaden der Wolf verursacht. Er hat uns in blutigen Worten, würde ich fast sagen, geschildert, wie schlimm es ist, wenn - das wird, glaube ich, jedes Mal gesagt, wenn wir über Wölfe diskutieren - der Wolf ein Schaf reisst. Aber der Wolf tut das nun einmal, er ist kein Vegetarier. Und es wird schwierig sein, ihn davon zu überzeugen, auf eine vegane oder vegetarische Lebensweise umzusteigen.

Also, Wölfe reissen andere Tiere. Der Wolf ist ein Tier, das andere Tiere reisst und sich so ernährt. Das heisst, wenn Sie verhindern wollen, dass das passiert, was Sie uns so blutig beschrieben haben, dann müssen Sie die Wölfe ausrotten, und das ist der Gedanke, der Geist, den diese Vorlage genauso atmet wie das Abschussgesetz, das Sie letztes Mal konstruiert haben und bei dem Ihnen das Volk die Zustimmung verwehrt hat.

Um nun auch noch eine sprachliche Note zu setzen und da gewissermassen schon alle Landessprachen verwendet worden sind und da das Latein immerhin die Mutter unserer Landessprachen ist, würde ich sagen, die Idee, die offenbar hinter diesem Gesetz steht, könnte man unter Abwandlung des[NB]wunderschönen Zitates von Cato dem Älteren zusammenfassen als: Ceterum censeo lupum esse delendum. Das scheint das Konzept zu sein, das Sie mit dieser Vorlage verfolgen.

Frau Thorens Goumaz hat es Ihnen gesagt: Wenn Sie den Wolf dem Steinbock gleichsetzen, dann machen Sie ihn zu einem grundsätzlich jagdbaren Tier, das während einer gewissen Zeit gejagt werden kann. Das ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil das gescheite Konzept, das die Stakeholder vorschlagen, auf der einen Seite vorsieht, dass problematische Tiere sofort gejagt und abgeschossen werden können und nicht einfach während einer gewissen Periode. Auf der anderen Seite konzentriert es sich auf diejenigen Wölfe, die problematisch sind. Denn, Herr Reichmuth, wenn Sie wirklich daran interessiert sind, dass der Wolf in der Schweiz eine Zukunft hat, dann müssen Sie den Abschuss auf diejenigen Tiere limitieren, die problematisch sind.

Das ist ja auch der Grund, warum die Berner Konvention, wie ausgeführt worden ist, mit dem Entwurf der Kommission nicht eingehalten wird. Es wird, Sie haben es gesagt, Herr Rieder, ein "serious damage" verlangt. Nun, Sie sagen: Ja, fragen Sie einen Bauern oder eine Bäuerin, was ein "serious damage" ist. Ich verstehe, dass ein "serious damage" individuell dann gegeben ist, wenn ihr eigenes Schaf gerissen wird; das verstehe ich. Aber wir legiferieren hier nicht individuell. Im Strafrecht kennen wir diese Diskussion - wir sind ja zusammen in der Kommission für Rechtsfragen -: Wenn Sie ein Opfer fragen, findet es immer, die Strafen müssten viel höher sein. Aber wir müssen für die Allgemeinheit legiferieren, und wir müssen eben auch den Bestand des Wolfs im Kopf haben.

Auch hier steht wiederum der gleiche Geist dahinter: Ceterum censeo lupum esse delendum. Wenn Sie jedes Mal, wenn ein Wolf ein Schaf reisst, sagen, es sei ein "serious damage", müssen Sie alle Wölfe in der Schweiz ausrotten, weil ja jeder einen "serious damage" verursachen könnte. Nein, ein "serious damage" muss sich irgendwie abheben, er muss eine gewisse Erheblichkeit haben, und das ignorieren Sie hier in diesem Gesetz.

Ein weiterer Punkt scheint mir ausserordentlich stossend: Wenn wir die Wölfe regulieren, müssen wir das auf gesamtschweizerischer Ebene machen und eine gesamtschweizerische Perspektive einnehmen. Das macht dieses Gesetz nicht. Es wird zwar eine Entscheidung des[NB]BAFU verlangt, aber Sie haben selbst gesagt, dass die Kantone frei sind, wie sie die Schutzmassnahmen definieren wollen. Sie haben allen Ernstes behauptet, jeder Kanton könne dann quasi entscheiden, welche Wölfe er wolle. Das Problem ist, die Wölfe wissen nicht, zu welchem Kanton sie gehören. Die wandern nämlich, wie Sie ja bestens wissen. Das heisst, ginge es jetzt um Wölfe im Kanton Zürich - von dem Sie ja sagen, man könnte oftmals das Gefühl haben, er wolle Wölfe geradezu züchten -, dann würden diese sich wohl auch in anderen Kantonen aufhalten. Daher muss man eine [PAGE 1034] gesamtschweizerische Blickweise einnehmen, was der Stakeholder-Vorschlag ebenfalls machen will.

Also, zusammengefasst: Ich wäre froh, ich wäre ehrlich froh, wenn wir irgendwann einmal zum Punkt kommen könnten, diese Wolfsdebatte zu beenden. Diese wird ja immer ganz genau gleich geführt. Ich glaube, selbst die Ordnung der Redner ist jeweils die gleiche: Ich weiss, dass dann wieder Herr Rieder kommen wird, und Herr Rieder weiss, dass der Herr Jositsch kommen wird - das ist doch irgendwie langweilig. Warum reichen wir uns nicht endlich die Hand? Es ist ganz einfach, Herr Rieder, sie zu reichen.

Die Stakeholder sind - wie Wasser und Feuer, Frau Thorens hat es gesagt - eigentlich sonst kaum miteinander in den gleichen Raum zu bringen, haben aber jetzt einen Kompromiss gefunden. Um Himmels willen, dann sollte man dem doch zustimmen!

Das ist jetzt zu spät, deshalb müssen wir dieses Projekt ablehnen.