Ritter Markus · Nationalrat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Die Motion 21.3743 verlangt, dass im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung geschaffen wird.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Der Ständerat hat der Motion am 14. Juni 2022 mit 29 zu 4 Stimmen sehr deutlich zugestimmt. Ihre Kommission hat die Motion am 16. August 2022 mit 12 zu 12 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten ebenfalls unterstützt.

Die Schweizer Tourismusbranche war während der Covid-19-Pandemie nicht auf Rosen gebettet und versucht nun wieder Tritt zu fassen. Für die Mehrheit der Kommission kann mit der vorliegenden Motion die Branche wirkungsvoll unterstützt werden, dies aus folgenden vier Gründen:

1.[NB]Der Bundesrat hat am 14. Juni 2022 im Ständerat gegen diese Motion argumentiert. Acht Tage später, am 22. Juni 2022, gab es dann ebenfalls vom Bundesrat die Mitteilung, dass er die touristische Innovation mit zusätzlichen 20 Millionen Franken via Innotour stärker fördern will. Der Bundesrat will drei strategische Innovationsthemen unterstützen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Städte- und Geschäftstourismus. Damit scheint der Bundesrat mit seiner Botschaft zumindest sehr nahe an der Motion zu sein. Die Motion kann, wenn sie angenommen wird, im Rahmen der Beratung der Botschaft des Bundesrates aufgenommen werden. Ich möchte hier betonen, dass mit dieser Motion keine Mehrkosten gegenüber den Entscheiden des Bundesrates verbunden sind.

2.[NB]Es macht Sinn, dass mit der Motion bereits angefangene Projekte zu Ende geführt werden können. Dies ist auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Mit einer reinen Anschubfinanzierung, an der der Bundesrat festhalten möchte, können [PAGE 1819] die Ziele in verschiedenen Fällen nicht erreicht werden. Hier braucht es etwas mehr Flexibilität.

3.[NB]Der Verweis des Bundesrates auf die Möglichkeiten der neuen Regionalpolitik (NRP) ist nur bedingt stichhaltig und überzeugt mässig. Bei entsprechenden Projekten muss regelmässig ein neues Gesuch gestellt werden. Dies führt zu erheblichem Verwaltungsaufwand und zu Unsicherheiten in den Betrieben. Nicht selten werden in der Folge NRP-Projekte abgebrochen.

4.[NB]Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass eine Ablehnung der vorliegenden Motion im Hinblick auf die Beratung der Botschaft des Bundesrates für die Ausweitung von Innotour das falsche Zeichen wäre.

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen daher die Motion 21.3743, "Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken", zur Annahme und bittet Sie damit, dem Ständerat zu folgen.