preparatory:AB 309184

Wortprotokoll

Nachdem die linke Mitte heute Morgen ein Vetorecht und eine Vetopositionierung für die Gewerkschaften legitimiert hat, betreibt sie nun den Ausbau eines sozialistischen Arbeitsmarktes.

Meine Damen und Herren, haben Sie das mal gelesen? Man will hier im Bereich des Arbeitnehmerschutzes Anpassungen vornehmen und Schweizer Recht an europäisches Recht angleichen. Man listet 16 Rechtsakte auf, und das tut man unter dem Deckmäntelchen: "Es wurden ja jetzt die institutionellen Verhandlungen abgebrochen, jetzt müssen wir doch der EU etwas entgegenkommen." 16 Richtlinien, die nichts, aber auch gar nichts mit unserem bilateralen Vertragswerk zu tun haben!

Jetzt möchte ich die Mitte bitten, von der ja so viele Mitglieder in den Wirtschaftsverbänden, im Gewerbe sitzen und hoffen, dort Stimmen ergattern zu können, mir zuzuhören. Ich gebe Ihnen vier Beispiele dieser Richtlinien:

1. Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen;

2. Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben;

3. Einsetzung eines europäischen Betriebsrates;

4. Einheitliche Standards für Mindestlöhne.

Meine Damen und Herren, das ist ein Frontalangriff auf unseren noch halbwegs liberalen Arbeitsmarkt!

Ich habe mich nicht mit meiner Partei abgesprochen. Aber wenn das der Preis sein wird, wenn wir für ein EU-Abkommen Hand bieten und wenn die Linken und die Gewerkschaften glauben, sie könnten uns jetzt hier erpressen und uns einen sozialistischen Arbeitsmarkt aufzwingen - und die linke Mitte macht dabei noch mit! -, dann gehe ich davon aus und glaube, dass Sie wirklich alle Chancen vergeben haben, dass wir uns mit der EU noch einigen können.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, diesen Vorstoss hier abzulehnen.