AB 309188

Wortprotokoll

Ich spreche sehr gerne über diese Motion. Ich warte auch gerne noch ein paar Sekunden, bis es etwas ruhiger ist. (Zwischenruf der Präsidentin: Herr Hurter hat das Wort, aber er beginnt erst zu sprechen, wenn es wenigstens so leise ist, dass mindestens ich ihn verstehen kann.) Danke, Frau Präsidentin. Bei dieser Motion geht es darum, dass wir die Problematik bezüglich der Abwanderer aus der Armee in den Zivildienst endlich einmal lösen.

Schauen wir etwas zurück. 1996 wurde der Zivildienst gegründet. Die Idee dahinter war, dass Leute mit einem Gewissenskonflikt, die keinen Militärdienst leisten möchten, Zivildienst leisten können. Als man das damals eingeführt hat, hat man einerseits gesagt, dass man das schriftlich begründen muss, weil wir ja den Verfassungsauftrag haben, dass alle jungen, tauglichen Männer Militärdienst leisten müssen; andererseits mussten die Leute vor eine Kommission gehen. Es war also eine gewisse Hürde da. 2009 hat das Parlament diese Kommission abgeschafft, und was ist passiert? Von einem Jahr auf das andere sind die Anträge von unter 1000 auf etwa 6000 bis 7000 angestiegen. Über all die Jahre hatten wir pro Jahr rund 6000 bis 7000 junge, taugliche Männer, die keinen Militärdienst leisten wollten. Das hat dazu geführt, dass wir das über alle Jahre immer wieder diskutiert haben, hier in diesem Saal und auch in den Kommissionen. Es hat drei verschiedene Berichte und immer wieder kleine Massnahmen gegeben, die allerdings gar nichts gebracht haben. Ich rede hier nicht von den Zivildienstleistenden, die eine gute Arbeit machen, sondern ich rede von jenen, die nicht mehr Militärdienst leisten möchten.

Dann schauen Sie einmal, wann diese Leute vom Militärdienst weggehen. Der grösste Teil geht nach der RS oder vor der Beförderung weg, ganz einfach, weil diese Personen keine Lust mehr haben, Militärdienst zu leisten. So einfach ist das. Und leider haben wir es in diesen Jahren nie geschafft, das zu korrigieren, und wenn das so weitergeht, hat das natürlich noch ganz andere Folgen.

Schauen wir jetzt, was passiert ist: Jetzt haben wir plötzlich ein Problem bei der Armee, mit den Armeebeständen. Selbstverständlich gibt es verschiedene Gründe. Aber jetzt diskutieren wir z. B. plötzlich, dass auch die Frauen Dienst leisten sollen. Wir können das gerne diskutieren, aber wenn dann Frauen Dienst leisten müssen für junge, taugliche Männer, die keinen Militärdienst leisten möchten, dann haben[NB]wir[NB]ein[NB]Problem,[NB]und ich glaube, das müssen wir anschauen.

Ich kann Ihnen zwei Beispiele aus der Aktualität machen, dafür, dass eben sehr viele Leute in den Zivildienst gehen, weil sie nicht Militärdienst leisten möchten: An der Universität St.[NB]Gallen, der HSG, wurde vor ein paar Monaten eine Umfrage bei Personen gemacht, die in den Zivildienst gegangen sind. Es haben gerade einmal null Personen - null Personen! - angekreuzt, dass sie einen Gewissenskonflikt haben. Null! Das zeigt also, dass man geht, weil es einfacher, weil es bequemer ist. Oder nehmen Sie die Covid-19-Krise: Zu Beginn der Covid-19-Krise hat man Zehntausende von Armeeangehörigen aufgeboten. Innert 24 Stunden waren 80 Prozent der Aufgebotenen im Einsatz oder bereit zu arbeiten. Beim Zivildienst hat man 16[NB]000 angefragt, es haben sich gerade mal 4 Prozent gemeldet. Sie sehen also, diese Mobilisierung funktioniert eben auch nicht.

Das hat das Parlament endlich erkannt: 2020 haben beide Räte einer Revision des Zivildienstgesetzes mit acht Massnahmen zugestimmt, aber dann wurde sie leider hier im Saal bei der Schlussabstimmung abgelehnt, leider auch aus taktischen Gründen; ich erwähne jetzt hier den Hintergrund nicht mehr. Die Revision wurde vor allem aus taktischen Gründen abgelehnt, und deshalb haben wir sie in dieser Motion neu aufgenommen, mit nur sechs Massnahmen. Wir haben die zwei, die damals sehr umstritten waren, z.[NB]B. Zivildiensteinsätze im Ausland zu verbieten, rausgenommen, und eigentlich fordern wir nur die sechs unbestrittenen Massnahmen.

Man kann also diese Beratungen sehr schnell wiederaufnehmen. Die Kommissionen wurden nämlich angehört, die Vernehmlassungen wurden gemacht, sodass man diese Gesetzesrevision im Prinzip eigentlich relativ schnell angehen kann.

Ich bitte Sie deshalb, diese Gesetzesrevision zu unterstützen, wie es auch der Bundesrat macht.