AB 309192

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit dem Postulat beauftragt werden, in einem Zusatzbericht zum Bericht vom 14. Dezember 2018 in Erfüllung des Postulates 12.3475 aufzuzeigen, wie die Schweiz langfristig die von ihr benötigten Ressourcen an Metallen der seltenen Erden sichern kann, wie er die Abhängigkeit reduzieren kann und welche Aussenwirtschaftspolitik er dazu verfolgt. Der Zusatzbericht soll aufzeigen, welche Massnahmen im [PAGE 1845] Bereich Forschung mit dem Ziel der Substituierung der kritischen Rohstoffe durch weniger kritische vorgesehen sind. Gleichzeitig soll er darlegen, wie die Recyclingwirtschaft dahingehend unterstützt werden kann, dass eine bessere Wiederverwertbarkeit dieser Stoffe möglich wird.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass kein Handlungsbedarf besteht, dass sich die Lage im Bereich der Versorgungssicherheit mit seltenen Erden entspannt habe. Der Konflikt mit China über die Exportbeschränkungen im Rahmen der WTO sei beigelegt, und die Produktion von seltenen Erden sei heute besser verteilt. Insgesamt seien die globalen Märkte in der Lage, eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Für Schweizer Unternehmen sei der Zugang zu seltenen Erden heute problemlos und daher auch Sache der[NB]Privatwirtschaft.[NB]Der[NB]Bundesrat[NB]sieht keinen Handlungsbedarf.

Wir sind weit davon entfernt, dass sich die Lage entspannt hat. Seltene Erden sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Mehr als 90 Prozent der weltweit verbrauchten seltenen Erden stammen aus China. Weder Mobiltelefone noch Laptops noch Elektromotoren kommen ohne seltene Erden aus. China war bisher für die westliche Industrie eine bequeme Quelle. Mit der aggressiven Handelspolitik Chinas hat sich die Lage schon länger verschärft, seit der Covid-Krise und nun auch aufgrund des Ukraine-Krieges nochmals in drastischer Weise. Trotzdem sagt der Bundesrat, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Der Bundesrat erachtet den direkten Zugang zu diesen Rohstoffen offenbar als nicht wichtig, viel wichtiger sei der Zugang zu Vorprodukten. Aber auch dieser Zugang ist nicht gesichert. Freihandelsabkommen sichern uns den Zugang ebenfalls nicht verlässlich: Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China wird von China immer zu seinen Gunsten ausgelegt.

Zudem werden wir uns zunehmend mit verschiedensten Exportkontrollen in Bezug auf diese Rohstoffe aus China arrangieren müssen. Lithium und Kobalt gelten beispielsweise als Schlüsselrohstoffe und gehören zu den begehrtesten Rohmaterialien. Ohne sie funktioniert kein aufladbarer Akku. Neben Smartphones und vielen anderen Geräten werden solche Akkus auch in E-Autos und E-Bikes verwendet. Für einen E-Auto-Akku braucht es tausendmal so viel Kobalt und Lithium wie für einen Smartphone-Akku. Die Zunahme der Elektromobilität wird die Nachfrage nach diesen Rohstoffen um ein Vielfaches steigern.

Doch diese Rohstoffe sind knapp und werden teilweise unter unmenschlichen Bedingungen und gravierenden Umweltschäden abgebaut. Seltene Erden sind ökologisch, ökonomisch und letztlich auch politisch ein zentrales Thema für unser Land, für die Schweiz. Es braucht dringend eine umfassende Strategie, welche heute fehlt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Postulat zuzustimmen.