Schmid Odilo · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Was hier abläuft, ist schon fast eine Art Glaubenskrieg. Ich kann es kurz machen: Das Ziel der CO2-Reduktion ist bei keinem Menschen in diesem Rat bestritten - das ist keine Frage; wir wollen das machen. Aber die CO2-Reduktion auf Kosten anderer, gesundheitsschädlicher Emissionen zu erreichen - ich denke an NOx und PM10, die Feinstäube - ist ethisch nicht vertretbar und macht somit keinen Sinn. Auch ist die Verbilligung auf Vorrat, Herr Aeschbacher hat es gesagt, kein probates Mittel. Wenn die notwendigen Techniken in genügender Anzahl eingeführt sind, dann kann man über solche Dinge reden, aber nicht jetzt.

Zum jetzigen Zeitpunkt und auf Jahre hinaus würde von der Verbilligung des Diesels eigentlich nur der Lastwagenverkehr profitieren. Eine einfache Rechnung: Ein Lastwagen hat heute einen Tankinhalt von etwa 1000 Litern oder mehr. 25 Rappen Verbilligung heisst 250 Franken Reduktion pro Lastwagen. Heute kostet der Diesel in Italien gegen Fr. 1.30; das heisst, tatsächlich würde der Dieseltourismus von Italien nach der Schweiz wieder angeheizt. Das macht doch keinen Sinn. Der Vorteil der Reduktion wäre dahin.

Die Kommission hat es sich gründlich überlegt, als sie mit 15 zu 9 Stimmen - der Ständerat hat übrigens mit 23 zu 7 Stimmen und nicht einstimmig beschlossen - die Überweisung der Motion 01.3690 abgelehnt hat, eben aus all diesen Gründen, die hier explizit erwähnt und erklärt wurden.

Ich lade Sie wirklich ein: Folgen Sie dem Antrag der Kommission und lehnen Sie die Verbilligung von Diesel ab.