Bader Elvira · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Globale Umweltschutzprobleme, also Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Zerstörung der Ozonschicht, Belastung durch Chemikalien - all das haben wir gehört. Das betrifft uns alle, das betrifft auch unsere Familien, das betrifft auch unsere Landwirtschaft. Deshalb sind wir aufgefordert, hier solidarisch vorzugehen.

Für die CVP ist der Schutz der Umwelt eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Armut. Denn die Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen ist in den ärmsten Ländern am grössten. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen führt zu Migrationsströmen und politischen Spannungen und stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Der globale Umweltschutzfonds dient als Finanzierungsmechanismus für die zentralen Konventionen im Umweltbereich, die anlässlich des Gipfels von Rio de Janeiro und danach verabschiedet wurden. Die Schweiz hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, anstelle zahlreicher, kleinerer Fonds wenige, gut funktionierende Finanzierungsinstrumente zu errichten. Der GEF arbeitet auch nicht isoliert.

[PAGE 145] Für die Arbeiten in all diesen Gremien braucht es Geld. Die Rahmenkredite sind eigentlich Verpflichtungskredite für die nächsten vier Jahre; wir sprechen hier den Rahmenkredit für 125 Millionen Franken. Die Auszahlung kann mehrere Jahre gehen; damit hat die SVP grosse Schwierigkeiten. Der Rahmenkredit umfasst den Beitrag von 17,43 Millionen Franken für den Ozonfonds und den Sonderbeitrag für die neue Verpflichtung im Klimaschutz - hier wird ein neuer Fonds gegründet, und er wird mit 5 Millionen Franken aufgefüllt -; dann den Beitrag von 99,07 Millionen Franken an die Wiederäufnung des globalen Umweltschutzfonds; für die Durchführungskredite für begleitende und Kontrollmassnahmen bleibt die Höhe mit 3,5 Millionen Franken gleich. Der Grund für die Erhöhung des Rahmenkredites ist die Ausweitung des Tätigkeitsgebietes.

Der Beitrag der Schweiz zur Wiederauffüllung des globalen Umweltschutzfonds wird anhand des IDA-Verteilschlüssels festgelegt und kann nicht einfach erhöht oder gesenkt werden; das setzte neue Verhandlungen voraus. Der Prozentsatz von 2,43 Prozent ist für die Schweiz bedeutend. Andere Staaten leisten noch mehr. Sicher ist hier, wenn wir die finanzielle Lage der Schweiz ansehen, von Zurückhaltung zu sprechen, aber wenn wir die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der Umweltaussenpolitik nicht aufs Spiel setzen wollen, können wir hier nicht einfach Spiele treiben und denken, es reiche oder wir könnten uns zurückziehen. Wir haben uns ja immer dafür stark gemacht, dass auch die USA bei diesem Fonds mitmachen und die Gelder einzahlen. Wir können doch da als reiches Land nicht kommen und sagen: Wir nehmen unsere Verpflichtungen nicht wahr.

Im Namen der CVP-Fraktion möchte ich Sie bitten, diese Vorlage und diesen Rahmenkredit zu unterstützen.