Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat sich mit der Vorlage beschäftigt, weil sie in bedeutsamer Weise finanzrelevant ist. Wir haben es gehört: Wir geben den Rahmen frei, dass der Bund über die drei Anteile hinweg maximal 502 Millionen Franken innert acht Jahren ausgeben kann.

Die Finanzkommission Ihres Rates beantragt Ihnen einstimmig, auf den Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege einzutreten und den Entwurf anzunehmen, so, wie es der Ständerat bereits getan hat. Ebenfalls einstimmig beantragt die Kommission, die drei Bundesbeschlüsse über die Verpflichtungskredite in der erwähnten Gesamthöhe von 502 Millionen Franken über acht Jahre zu genehmigen. Im Sinne einer raschen Umsetzung sind auch wir daran interessiert, keine Differenzen zum Ständerat zu schaffen.

Die finanziellen Auswirkungen sind nicht zu unterschätzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Vorlage auch im Rahmen der Finanzaussichten unseres Landes einordnen. Die Finanzkommission hält fest, dass der Entscheid von Volk und Ständen selbstverständlich zu respektieren ist, dass darum auch im Sinne dieses Entscheides vorangegangen wird - möglichst ohne weitere Verzögerungen - und dass die Ausgaben in dem Umfang, in dem sie berechnet wurden, auch gerechtfertigt sind. Sie dürfen dann allerdings nicht überzogen werden, das ist für uns ein wichtiger Eckpunkt.

Weiter haben wir natürlich über die Zuständigkeiten debattiert. Es ist und bleibt so, dass die Zuständigkeit für die berufliche Qualifikation bei den Kantonen liegt. Darum ist es absolut gerechtfertigt, dass mindestens die Hälfte durch die Kantone finanziert wird beziehungsweise dass der Bund nie mehr als die Hälfte gibt.

Gleichzeitig ist in unserer Kommission betont worden, dass man damit nicht einen Präzedenzfall schaffen will und darf. Denn selbstverständlich gibt es noch viele andere Berufe, bei denen es auch eine Ausbildungsoffensive braucht.

Für uns war es wichtig, darauf zu reagieren, dass - die Sprecherin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat es auch angetönt - offensichtlich etliche Kantone in dieser Frage im Rückstand sind, dass sie diese selber noch wenig geregelt haben oder sich noch wenig engagieren. Es ist auch nicht in unserem Interesse, dass alles wieder aufgeschoben wird. Wir haben daran erinnert und gehen davon [PAGE 1953] aus, dass eine erfolgreiche Ausbildungsoffensive teilweise auf interkantonaler Ebene angegangen werden muss. Insbesondere die kleinen Kantone sind auf gemeinsame Lösungen angewiesen. Trotzdem oder erst recht sollen auch sie sich daran beteiligen. Wir haben als Anregung mitgegeben, dass der Bund mit seinem Finanzierungsanteil in diesem Rahmen eine steuernde Funktion übernehmen könnte.