Müller Damian · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Der Verpflichtungskredit für die globale Umwelt ist ein wiederkehrendes Geschäft. Dieses internationale Engagement der Schweiz ist ein Verfassungsauftrag. Unser Land setzt sich in der internationalen Zusammenarbeit stark für die Umweltanliegen ein. Wir haben ein [PAGE 1064] grosses Eigeninteresse daran, dass diese weltweit intensiv berücksichtigt werden.

In der Debatte in der Kommission drehte sich alles ums Geld. Ja, die finanziellen Perspektiven der Eidgenossenschaft waren schon rosiger. 2024 fehlen möglicherweise 1 Milliarde und 2025 gar 3 Milliarden Franken. Ich verstehe daher die finanzpolitischen Überlegungen, nicht Geld auszugeben, das wir nicht haben. Diese Haltung teile ich vollumfänglich. Aber wenn ich jetzt das aktuelle Budget, welches wir in den nächsten Tagen ebenfalls hier in diesem Rat beraten werden, betrachte, bin ich masslos enttäuscht. Warum? Weil überhaupt kein Sparwille sichtbar sein wird.

Wenn ich jetzt weitergehe, dann komme ich zum Antrag, der zwar von Frau Kollegin Gapany zurückgezogen wurde. Ich muss Ihnen, Frau Bundesrätin, aber sagen, dass er aus meiner Sicht eine Brücke gewesen wäre, weil man in der Kommission eigentlich klar gesagt hat, dass man den zusätzlichen Beitrag von gut 50 Millionen Franken für vier Jahre innerhalb des Departements kompensieren würde. Das war die einzige Differenz, die man hatte. Man konnte uns keine Auskunft geben. Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn man sich nochmals fragen würde, ob man diesen Beitrag nicht innerhalb des Departements kompensieren könnte. Falls nicht, dann wird es - davon bin ich überzeugt - für diesen Ausbau von gut 50 Millionen keine Mehrheit geben.

Persönlich bin ich klar der Auffassung, dass die Schweiz ihren vollen Beitrag von 197,75 Millionen Franken leisten muss. Ich unterstütze die Version des Bundesrates. Ich würde es aber doppelt begrüssen, wenn dieser zusätzliche Beitrag entsprechend kompensiert werden könnte. Denn wir wissen eines: Der Klimawandel wird die Schweiz doppelt betreffen. Wir können das verdrängen. Wir wissen aber aus wissenschaftlichen Gründen, dass wir doppelt so stark betroffen sind. Deshalb ist auch der Nutzen, der für das Klima wirklich erreicht werden soll, von entscheidender Wichtigkeit.

Der zuständigen Kommission ist auch ein Zusatzbericht vorgelegen, in dem festgehalten ist, dass Schweizer Unternehmen immer wieder bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit involviert sind. Uns wurde auch versprochen, dass genau bei der Umsetzung der Projekte auch die Schweizer Unternehmen gezielt berücksichtigt werden.

Deshalb bin ich für den Entwurf des Bundesrates, wäre aber der Frau Bundesrätin verbunden, wenn sie den kritischen Stimmen noch ein Zeichen geben und erklären könnte, ob diese Kompensation innerhalb des Departements gemacht werden kann, im Wissen darum, dass es sie nicht mehr betreffen wird.