Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-11-28

Wortprotokoll

Kollege Fässler hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich behaupte, dass der Reputationsschaden im Falle eines Obsiegens des Mehrheitsantrages wesentlich grösser ist als die zusätzliche Ausgabe in der Grössenordnung von 12 Millionen Franken pro Jahr.

Zur dramatischen Finanzsituation: Wir werden nächste oder übernächste Woche das Budget behandeln. Ich nenne Ihnen zwei, drei Zahlen, die in diesem Budget als Erhöhungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission auf dem Tisch liegen werden: 6,2 Millionen Franken für die Förderung des Weinabsatzes. Ich bin kein Kind von Traurigkeit und an sich für Liberalisierungen von Genussmitteln - ob man sie staatlich fördern soll, dazu könnte man geteilter Meinung sein. Wir werden wahrscheinlich 6,2 Millionen Franken für die Förderung des Weinabsatzes beschliessen; mindestens die Abstimmungen in der Finanzkommission lassen das vermuten. Dann haben wir 3,9 Millionen Franken für den Erhalt einheimischer Nutztiere - das sind Schwarznasenschafe und andere - vorgesehen. Bei allem Respekt, ich habe seinerzeit die Motion Rieder 21.3229 mit Überzeugung mitunterzeichnet: Das sind wieder 4 Millionen Franken mehr. Dann geht es noch um plus 4 Millionen Franken für den Herdenschutz. Die Mehrheit der Kommission wird Ihnen also in Erhöhung des bundesrätlichen Budgetantrages 14 Millionen Franken mehr zur Annahme empfehlen. Und hier, wo es um globale Probleme, um globale Gefährdungen geht, wollen wir so knausrig sein.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin relativ zuversichtlich, dass uns, sollte die Mehrheit unseres Rates der Kommissionsmehrheit folgen, der Nationalrat diese Blamage ersparen würde. Er wird der Schweizerischen Eidgenossenschaft diese Blamage ersparen, davon bin ich zu hundert Prozent überzeugt. Die Frage, die sich heute für uns stellt, ist, ob sich der Ständerat diese Blamage selber ersparen will. Es geht doch nicht an, dass das Parlament den Bundespräsidenten, wenn er stellvertretend für unser Land erzählt, dass die Schweiz selbstverständlich mitmachen werde, ins Offside laufen lässt. Ich fände das, ehrlich gesagt, ziemlich peinlich. Ich bin deshalb wirklich überzeugt, dass wir heute lediglich darüber entscheiden, ob sich der Ständerat unglaubwürdig macht oder nicht. Ich bin zuversichtlich, dass der Nationalrat schlimmstenfalls den allfälligen Entscheid des Ständerates gemäss Kommissionsmehrheit korrigieren wird.

Also machen wir es doch wie zu Beginn unserer Sitzung, würdevoll, feierlich und der Verantwortung bewusst: Stimmen wir hier mit der Minderheit der Kommission. Ich bin überzeugt, dass der Schaden, der damit vermieden werden könnte, grösser wäre als die zusätzliche Ausgabe aus unserer offenbar immer noch recht komfortabel ausgestatteten Bundeskasse - wir können ja, wie gesagt, im Rahmen des Budgets leichtfertig einfach 14 Millionen Franken zusätzlich ausgeben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.