AB 309995

Wortprotokoll

In diesem Block werden achtzehn Minderheitsanträge gestellt. Davon beinhaltet etwa die eine Hälfte Aufstockungen und die andere Hälfte Kürzungen. Die Mitte wird sich an die Mehrheit der Finanzkommission halten und alle diese Anträge mit Ausnahme der Nachmeldung des Bundesrates ablehnen.

Das Hauptthema in diesem Block - Sie haben es schon gehört - sind humanitäre Aktionen und die Entwicklungszusammenarbeit. Der Hauptpunkt ist die Hilfe an die Ukraine. Wichtig ist, in welcher Form unsere knappen Mittel am wirkungsvollsten eingesetzt werden. Die DEZA hat uns in der Finanzkommission klargemacht, dass die Winterhilfe dringend ist, wie das jetzt oft betont wurde, dass sie also schon in diesem Jahr greifen muss und wichtig ist.

Das zweite Thema, den Wiederaufbau in der Ukraine, sehen die DEZA und wir etwas kritischer. Leider tobt der Krieg immer noch. Wenn wir jetzt Gelder für den Wiederaufbau 2023 einsetzen, wissen wir nicht, ob der Wiederaufbau nächstes Jahr überhaupt beginnen kann. Wir sind überzeugt, dass ein Wiederaufbau dieses geschundenen Landes international in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft durchgeführt werden muss.

Wir lehnen deshalb die Anträge der Minderheit Friedl Claudia zum Budget 2023 bezüglich Erhöhungen von insgesamt 90 Millionen Franken ab. Wie gesagt, unterstützt die Mitte aber die Nachmeldung des Bundesrates zum Nachtrag II für das Jahr 2022, welche 100 Millionen Franken Soforthilfe für diesen Winter für die Ukraine beantragt. Eine Verdoppelung, wie dies die Minderheit Friedl Claudia verlangt, lehnen wir allerdings ab. Weitere Aufstockungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit würden zu einem Stop-and-go führen. Das ist nicht erwünscht, das wurde auch vom EDA klar gesagt.

Deshalb lehnen wir die Aufstockungsanträge ab. Alle weiteren Kürzungsanträge lehnen wir ebenfalls ab.

Nun komme ich zu diesen Einzelanträgen. Ich muss hier jetzt meinem Unmut schon ein bisschen Luft machen. Ich weiss, und das habe ich auch schon gesagt, die Arbeit der Finanzkommission wird hier in diesem Parlament oft gering geschätzt. Aber die Finanzkommission arbeitet über einen Monat an diesem Prozess der Budgetberatung und der Finanzplanung. In Subkommissionen und im Plenum diskutieren wir mit der Verwaltung und mit den Fachleuten und versuchen dann, hier mit Anträgen ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Und nun werden uns gestern Abend Einzelanträge in Milliardenhöhe auf den Tisch gelegt. Früher wollte man etwa noch im Zusammenhang mit dem Wolf plötzlich 2 bis 3 Millionen, aber jetzt will man plötzlich einfach schnell 2,3 Milliarden Franken einsparen.

Lesen Sie die Begründung und wo gespart werden soll, und dann müssen Sie mal eine kurze "Milchbüechli-Rechnung" machen. Die Ausgaben betragen etwa 80 Milliarden Franken, davon ist der grosse Teil gebunden. Es bleiben in etwa 30 Milliarden. Die Armee und die Landwirtschaft sollen geschont bleiben, was mir persönlich natürlich sympathisch ist, aber es ist eben nicht konsequent. Dann bleiben noch etwa 20 Milliarden, und von diesen 20 Milliarden wollen Sie dann nächstes Jahr 2,3 Milliarden einsparen - wie, das ist mir rätselhaft. Also, das ist keine seriöse Finanzpolitik, und es ist auch nicht anständig gegenüber der Verwaltung und dem Sekretariat. Die Mitglieder der Finanzkommission haben letzte Nacht um 22.30 Uhr eine E-Mail des Sekretärs bekommen, vielen Dank, Florent Strobel. Man hat hier auf die Schnelle ein Riesentheater losgelassen. Das geht eigentlich nicht und ist eines Parlamentes unwürdig.

Ich bitte Sie, alle diese Einzelanträge abzulehnen.