Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ich bin, gelinde gesagt, ziemlich irritiert über das, was Sie hier mit diesen Einzelanträgen veranstalten. Die zuständige Fachkommission, die sich mit der Frage seriös und in mehreren Sitzungen - Sie mögen sich an die Revision des Strassenverkehrsgesetzes erinnern - auseinander gesetzt hat, die Statistiken konsultiert hat, die mit Fachleuten gesprochen hat, die sich mit den Erfahrungen aus dem Ausland auseinander gesetzt hat, kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass die Blutalkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden soll. Dasselbe Bild in der ständerätlichen Kommission, die sich ebenfalls seriös damit befasst hat, und dann auch im Plenum des Ständerates. Und jetzt, in unserem Plenum, kommt eine ganze Serie von Anträgen. Wenn ich es richtig überblicke, ist der [PAGE 129] gesamte Basar eröffnet; es fehlt wohl keine Zahl mehr, die vorgeschlagen wird.

Das ist unseriös. Sie können zwar der Meinung sein, die Festlegung der Promillegrenze sei das exklusive Recht des Parlaments und dürfe auf keinen Fall an den Bundesrat delegiert werden; Sie können diese Promillegrenze aber nicht per "Finger in die Luft"-Politik festlegen. Auch hinter dieser Frage sollte mehr als Wahlkampf stecken. Dass Einzelne aus unterschiedlichen Gründen, aus Branchengründen, geographischen Gründen, ins Schaufenster stehen möchten, kann ich noch nachvollziehen. Aber dass sich plötzlich die Hälfte der FDP- und die Hälfte der CVP-Fraktion hier einreihen, ist für mich schon ziemlich überraschend.

Ich kann es mir nicht verkneifen, hier vor allem die CVP-Fraktion ins Visier zu nehmen. Mit Zahnbürsten versprechen Sie auf Plakaten landauf, landab, dass Sie sich für die Verbesserung der Lebensqualität von Familien und Jugendlichen einsetzen. Gleichzeitig setzen Sie sich hier dafür ein, dass ziemlich angetrunkene Väter, seltener Mütter, ins Auto sitzen dürfen und damit sich, ihre Familien und die Familien anderer gefährden. Liebe CVP-Fraktion, Sie stecken da einen ziemlich engen Slalom aus; ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das Ziel wirklich erreichen.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Hier und heute zu behaupten, die Auswirkungen einer Senkung der Promillegrenze seien nicht so klar oder das heutige System müsse nicht verbessert werden, ist nichts anderes als eine Verharmlosung des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Deshalb bin ich auch sehr überrascht, dass Parteien, die sich sehr sportnahe geben, hier diese Senkung bekämpfen. Ich habe noch gut im Ohr, wie genau die entsprechenden Verbandsvertreter in der Kommission und auch hier im Rat wieder darauf hingewiesen haben, dass sich die Sportverbände für eine Senkung der Promillegrenze einsetzen müssten, wenn sie den Gedanken der Prävention und der Gesundheitsförderung glaubhaft vertreten wollen. Ich kann diese Sportverbände in ihrer Haltung nur unterstützen und alle anderen, die sich sportlich geben oder es auch sind, auffordern, hier den Worten Taten folgen zu lassen.

Noch ein Wort zum Gastgewerbe: Dieses werde durch die Senkung der Promillegrenze gefährdet. Wenn das Gastgewerbe nur dann floriert, wenn die Leute alkoholisiert Auto fahren, steht es wahrlich schlecht um diese Branche. Wirte haben viele Möglichkeiten, auf die tieferen Promillegrenzen so zu reagieren, dass sie keine Einbussen erleiden müssen. Nicht zuletzt können sie sich für Fahrdienst und Fahrgemeinschaften einsetzen, denn mit der Senkung der Promillegrenze wird nicht das Trinken verboten, sondern nur das Fahren im angetrunkenen Zustand, und das beginnt eben nicht erst bei 0,8, sondern bereits bei 0,5 Promille.

Die SP-Fraktion unterstützt die Senkung der Promillegrenze auf 0,5, weil diese Massnahme die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht, und zwar nicht nur für die direkt betroffenen Lenkerinnen und Lenker, sondern auch für die Mitfahrenden, vor allem auch für jene, die völlig unbeteiligt in solche Unfälle verwickelt werden. In den Nachrichten spricht man in diesen Fällen jeweils vom korrekt entgegenkommenden Fahrzeug.

Konkret spricht für die Senkung der Promillegrenze: Jährlich würden etwa 35 Menschen weniger ihr Leben auf der Strasse verlieren, und rund 1300 Menschen weniger müssten mit meist schweren Verletzungen ihr Leben weiterführen. Diese Zahlen treffen dann ein, wenn die Senkung der Promillegrenze kombiniert ist mit der anlassfreien Alkoholprobe. Nicht nur diesen Direktbetroffenen können wir grosses Leid ersparen, sondern insbesondere auch den Angehörigen und den Familien.

Die SP-Fraktion sagt Ja zur Senkung der Promillegrenze, weil wir aus den Expertenberichten ersehen, dass die Unfallgefahr ab 0,5 Promille deutlich steigt. Herr Wiederkehr hat es gesagt: bei 0,6 aufs Doppelte und bei 0,8 aufs Vierfache.

Allen subjektiven Erfahrungsberichten zum Trotz: Die Fahrtüchtigkeit nimmt deutlich ab, und zwar weniger bei den automatisierten Abläufen als dann, wenn überraschende, nicht vorhersehbare Situationen auftreten. Dies ist auch eine Erklärung, weshalb insbesondere unroutinierte Junglenkerinnen und Junglenker davon mehr betroffen sind. Eine Senkung der Promillegrenze würde also vor allem auch die Jungen vor ihrer jugendlichen Selbstüberschätzung schützen.

Aber die SP-Fraktion sagt auch deshalb Ja zur Senkung der Promillegrenze, weil - auch das wurde bereits gesagt - diese Senkung eine so genannt generalpräventive Wirkung hat. Sie können natürlich sagen, in der Schweiz gebe es diese Statistiken noch nicht. Ja, klar gibt es sie noch nicht: Wir haben die Promillegrenze auch noch nicht gesenkt; deshalb haben wir im Inland auch keine Erfahrung mit einer gesenkten Promillegrenze. Aber die Bevölkerungen Österreichs und Deutschlands sind in ihrer Soziologie und in ihrem Fahrverhalten nicht dermassen anders, dass wir die Erfahrungen dieser Länder nicht auch für uns beiziehen könnten. Da zeigt sich eben, dass eine Senkung der Promillegrenze zu einer allgemeinen Verbesserung führt, indem allgemein weniger in angetrunkenem Zustand gefahren wird. Und genau diese generellpräventive Wirkung ist es, die die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht.

Einst war das Einstehen für höhere Promillegrenzen äusserst populär. Heute ist es - täuschen Sie sich nicht - anders. Manchmal ist es eben gut, nicht nur auf jene zu hören, die in der Beiz vor dem Bier sitzen, sondern auch an diejenigen zu denken, die zur gleichen Zeit zu Hause warten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge der Kommission zu unterstützen.