Strupler Manuel · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich möchte mit einer allgemeinen Aussage zu unseren Bundesfinanzen beginnen und sagen, warum es wichtig ist, unsere Kürzungsanträge zu unterstützen.

Letztes Jahr an gleicher Stelle habe ich vom friedvollen Leben der Leute von Seldwyla gesprochen, wie sie feierten, sich vergnügten und auf Kosten anderer lebten. Leider haben auch wir hier im Rat verlernt, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Wir verteilen grosszügig Gelder, wir schaffen neue Gesetze mit finanziellen Folgen, und der Staatsapparat wächst und wächst.

Die letzten Jahre mit guten Abschlüssen schienen alles möglich zu machen. Unsere Warnrufe wurden leider nicht gehört. Oft wurden wir sogar als Pessimisten oder Schwarzmaler bezeichnet. Dass sich jetzt sogar der Bundesrat gezwungen sieht, uns mit dem Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 zu mehr Zurückhaltung und finanzpolitischer Disziplin aufzufordern, zeigt, dass nicht mehr alles so rosig ist, wie es war, dass wir die Rechnung der Party, die wir in den letzten Jahren gefeiert haben, jetzt bezahlen müssen, oder besser gesagt: nicht wir, sondern die Steuerzahler und die nächsten [PAGE 1992] Generationen. Als Vater von zwei kleinen Kindern wünsche ich mir, dass wir nicht auf Kosten der nächsten Generationen, unserer Kinder und Kindeskinder, leben.

Nun komme ich zu den Anträgen von Block 2. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Nicolet zum Generalsekretariat EDI zu unterstützen, die den Beitrag für Pro Helvetia kürzen oder, besser gesagt, gegenüber dem Budget 2022 nicht erhöhen möchte. Gerade die Filmförderung soll über gute Projekte, die sich am Markt finanzieren, erfolgen und nicht über immer mehr Steuergelder.

Ebenfalls bitte ich Sie, die Minderheit Nicolet beim Bundesamt für Sozialversicherungen zu unterstützen, die eine Reduktion der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung um 14,3 Millionen Franken beantragt.

Beim zusätzlichen Kredit von 360[NB]000 Franken für die im Januar 2022 in Betrieb genommene nationale Meldestelle für Ethikvergehen im Leistungssport haben wir uns enthalten. Wir sehen die Mehraufwendungen durch die hohe Anzahl an Meldungen, die rund dreimal höher ist als erwartet. Aber wir hätten es wie der Bundesrat als richtig angesehen, das Budgetjahr zuerst abzuschliessen, dann eine Analyse zu machen und den Betrag im Budget 2024 anzumelden.

Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag unserer Minderheit I (Grin) beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zu unterstützen.

Auch bitte ich Sie, die beiden Minderheitsanträge Guggisberg, die nicht die momentanen Ausgaben, sondern den Finanzplan betreffen, zu unterstützen. Wir sind hier in einem Bereich, in dem andauernd mehr Geld gesprochen und ausgegeben wird. So sollte doch zumindest eine Stabilisierung auf Höhe der Beträge des Budgets 2022 möglich sein. Wie Kollege Guggisberg schon ausgeführt hat, kann es auch nicht sein, dass wir Stipendien an Studierende aus anderen Industrienationen zahlen. Es ist richtig, Studierende aus Entwicklungsländern zu unterstützen. Aber es kann nicht sein, dass wir Studierenden aus anderen Industrienationen, die bereits von unseren günstigen Studiengebühren profitieren, auch noch Gelder bezahlen.

Selbstverständlich lehnen wir alle drei Minderheitsanträge Munz in diesem Block ab. Es ist populär, im Bereich Bildung immer mehr Geld zu sprechen. Sparen ist in diesem Bereich verpönt. Aber es gilt, den angespannten Bundesfinanzen Rechnung zu tragen und masszuhalten. Dies gilt auch im Bildungsbereich.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Kürzungsanträge unterstützen und alle anderen Anträge ablehnen und so helfen, Wünschenswertes vom Nötigen zu trennen. Vielen Dank, auch im Namen der zukünftigen Generationen, die unsere Schulden abzahlen müssen!