preparatory:AB 310056

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit betrifft das Förderprogramm im Bereich Umwelttechnologien. Dieses Programm dauert in der aktuellen Förderphase über einen Zeitraum von fünf Jahren an; 2023[NB]ist[NB]das[NB]Abschlussjahr der bisher verpflichteten Förderung.

Gefördert werden innovative Entwicklungen, insbesondere im Bereich Kreislaufwirtschaft und Recycling. Die Entwicklungsvorhaben werden, wenn sie den Zuschlag erhalten, meistens über mehr als ein Jahr gefördert. Damit erreicht man, dass eine Neuerung erfolgreich im Markt eingeführt werden kann. Der volkswirtschaftliche Return on Investment ist beträchtlich, da die Umweltimmissionen deutlich reduziert werden. Dieses Förderprogramm ist konkrete Kreislaufwirtschaft vom Feinsten.

Diese Ausgangslage war in unserer Subkommission der Finanzkommission Anlass, vom BAFU einen ergänzenden Bericht einzufordern. Wir haben diesen umgehend erhalten, wofür ich mich auch an dieser Stelle bedanken möchte. Die Zusammenstellung hat gezeigt, dass das BAFU mehr förderwürdige Innovationsprojekte angemeldet bekommt, als es mit dem gesprochenen Geld unterstützen kann. Vor allem: Für 2023 ist bereits der gesamte eingestellte Betrag aufgebraucht, weil er eben auch zur mehrjährigen Unterstützung eingesetzt wird. Mit anderen Worten: Nur wenn wir den Betrag und mit ihm auch den Verpflichtungskredit erhöhen, haben im Jahr 2023 neue Projekte überhaupt eine Chance, gefördert zu werden.

Eine nächste Programmphase ist ab 2024 geplant; sie würde jedoch gemäss Finanzplan auf tieferem Niveau weitergeführt werden. Das steht im Widerspruch zum gut dokumentierten Nutzen dieses Programms, von dem die öffentliche Hand dank geringerer Kosten für Entsorgung und Ressourcenausbeutung profitiert. Darum ist es wichtig, dass wir die Erhöhung wenigstens um die eine Million Franken auch für die drei folgenden Planjahre 2024 bis 2026 vorsehen. Wie erwähnt, gibt es viele förderwürdige Innovationen, die bisher leer ausgegangen sind.[GZ]

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.