Ettlin Erich · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Das Anliegen, das Kollegin Maret aufgebracht hat, ist auch in der Kommission erkannt worden. Es ist schon gesagt worden, ich muss es nicht wiederholen. Die Mehrfachbeschäftigung ist ein Thema, für das man eine Lösung finden will. Der Unterschied zwischen der Version des Nationalrates und der Version Ihrer Kommission besteht im ersten Satz von Absatz 1, wonach sich der Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht, gemäss Nationalrat versichert. Das ist ein Zwang, sich zu versichern, wenn man mehrfach beschäftigt ist. Heute ist es freiwillig.

Ihre Kommission stellt Ihnen den Antrag, dass man beim "Können" bleibt. Der Mehrfachbeschäftigte kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung versichern oder bei seiner Vorsorgeeinrichtung, die das auch vorsieht. Heute kann man das schon tun. Wir haben das Anliegen wirklich geprüft und erkannt. Wir haben gesehen, dass es ein Anliegen ist. Wir haben in der Diskussion viel Zeit eingesetzt, um hier eine Lösung zu finden. Aber es ist eine Knacknuss. Mit der Senkung des Koordinationsabzuges machen wir einen Schritt in Richtung Verbesserung, das wurde schon gesagt. Es ist vielleicht noch nicht die Toplösung, aber es ist ein grosser Schritt. Die totale Abschaffung des Koordinationsabzuges und eine starke Senkung der Eintrittsschwelle wären natürlich auch eine Lösung.

Was hat uns dazu bewogen, uns hier mit einer klaren Mehrheit von 11 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen für die Ihnen vorgelegte Variante zu entscheiden? Insbesondere auch von der Verwaltung kamen Vorbehalte: Sie hat gesagt, die zwingende Zusammenrechnung führe in der Praxis zu grossen Problemen. Der einzelne Arbeitgeber wäre dann plötzlich Versicherer oder müsste schauen, dass der Arbeitnehmer versichert wird, obwohl er nicht weiss, wie hoch das Gesamteinkommen ist. Der einzelne Arbeitgeber sieht nicht, ob man die Schwelle überschreitet. Oder ist es dann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, der oder die dafür sorgen muss, dass eine Meldung über alle Einkommen irgendwie in einer zentralen Stelle landet? Dann stellt sich die Frage, welches die zentrale Stelle sein soll. Welche Stelle rechnet ab, wenn man mehrere Arbeitgeber hat?

Insofern haben wir uns überzeugen lassen, dass die zwingende Zusammenrechnung wirklich eine Problematik ist. Man sollte das Problem nicht auf diesem Weg lösen. Wir haben das Problem mit dem Koordinationsabzug, den wir jetzt beschlossen haben, abgeschwächt.