Andrey Gerhard · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Zu Block 3 vorab das Wesentliche: Die grüne Fraktion wird den Minderheitsantrag Schilliger zur Kürzung der Programme von Energie Schweiz ablehnen, dem Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft zähneknirschend zustimmen, bei der Frage der Erhöhung der Mittel für den Herdenschutz nicht geschlossen abstimmen und die Minderheit Wettstein zur stärkeren Förderung von Umwelttechnologien unterstützen. Die diese Woche eingereichten Einzelanträge Storni und Glättli - der eine für eine Abfederung der Energiekosten für Haushalte, der andere für eine Energiesparkampagne - unterstützen wir ebenfalls.

Nun zur etwas längeren Version meiner Erläuterungen: Für die grüne Fraktion stellen die Programme von Energie Schweiz im Bundesamt für Energie eine nicht zu unterschätzende Massnahme dar, nicht nur, um die Gesellschaft für einen bewussteren Umgang mit den Energien zu sensibilisieren - was in der aktuell immer noch sehr angespannten Lage der Energieversorgung angezeigt ist -, sondern auch, um einen wesentlichen Beitrag an eine rasche Umsetzung der Energiewende zu leisten, die unsere Energieversorgung langfristig sicherer und unabhängiger machen wird. Eine Kürzung der Mittel, wie sie die Minderheit Schilliger vorschlägt, schätzen wir Grünen als verfehlt ein und lehnen sie deshalb ab.

Die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für die Elektrizitätswirtschaft ist für die grüne Fraktion eine eigentlich nicht hinnehmbare Ausgangslage. Diese Intervention ist nicht nur aus ordnungspolitischer Perspektive, sondern auch im [PAGE 2000] Verhältnis zwischen den Staatsebenen höchst fragwürdig. Natürlich ist die Schweiz und mit ihr ganz Europa seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in einer schwierigen Lage, welche die bereits bestehenden Probleme der Stromwirtschaft nur noch beschleunigt und akzentuiert hat. Die Alarmzeichen waren aber schon vor dem Krieg sichtbar. Ich erinnere daran, dass das Amt für Bevölkerungsschutz seit Jahren die Strommangellage als höchstes Risiko für unser Land identifiziert. Dass in den Kantonen, aber auch beim Bund die Hausaufgaben nicht gemacht wurden und nicht endlich ein beherzter Ausbau der erneuerbaren Energien angegangen wurde, ist ein Unding. Nun stehen wir etwas mit dem Rücken zur Wand und müssen diesem Kredit zustimmen. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass auch die grüne Fraktion erwartet, dass dieser Rettungsschirm dereinst ohne Kostenfolgen wieder aufgelöst werden kann.

En revanche, le groupe des Verts ne votera pas de manière unanime sur la question de l'augmentation des moyens pour la protection des troupeaux. Même si les Verts soutiennent avec véhémence la protection des troupeaux, un refus de l'augmentation de 4 millions de francs se justifie néanmoins du point de vue de la politique financière. Les moyens à disposition ont déjà été bien alimentés et suffisent pour mettre en oeuvre les mesures nécessaires. Une augmentation aurait donc un caractère plutôt symbolique.

J'en viens à la dernière proposition de minorité du bloc, à savoir celle qui vise à l'augmentation du crédit alloué aux technologies environnementales. Les nouvelles technologies et approches alternatives apporteront une contribution essentielle à la transformation de notre économie du jetable, fondée sur les énergies fossiles, en une économie circulaire et durable. Il s'avère que la demande de soutien dans le domaine est énorme, puisque les fonds pour le programme actuel sont épuisés jusqu'en 2024. C'est pourquoi les Verts considèrent qu'une augmentation de ces fonds est très importante et que, par conséquent, ils la soutiennent. Je vous prie de faire de même.