AB 310117

Wortprotokoll

Pos. 805.A290.0145[GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

2.[NB]Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2023[GZ]

2.[NB]Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2023

[VS]

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [GZ]

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

[VS]

805 Bundesamt für Energie[GZ]

805 Office fédéral de l'énergie[GZ]

[VS][GZ]

Antrag Storni[GZ]

A290.XXXX Reservekraftwerke

Fr. 100 000 000

Schriftliche Begründung[GZ]

Swissgrid hat die Wasserkraftreserve für den kommenden Winter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemäss der Verordnung über die Errichtung einer Wasserkraftreserve (WResV) erworben. Insgesamt wurde eine Energiemenge von 400 GWh zu einem Durchschnittspreis von Fr. 739.97 pro MWh eingekauft. Die WResV sieht vor, dass die Kosten von allen Schweizer Stromkonsumenten entsprechend ihrem Verbrauch getragen werden müssen. Das sind etwa 300 Millionen Franken, die die Verbraucher über ihre Stromrechnungen bezahlen müssen, davon etwa 1/3 für private Haushalte, deren Energiekosten aus den bekannten Gründen bereits stark angestiegen sind. Aus sozialpolitischer Sicht ist dies eine problematische neue direkte Belastung für die Bevölkerung, insbesondere für die Einkommensschwachen. Deshalb ist eine weitere Erhöhung der Energiekosten nicht zumutbar.

[VS]

Proposition Storni[GZ]

A290.XXXX Centrales de réserve

Fr. 100 000 000

[VS]

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für den Antrag Storni im Anhang 2 von Bundesbeschluss Ib.