Stark Jakob · Ständerat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Es ist richtig, Herr Rechsteiner: Wir haben ein grosses Problem. Wir haben ein Problem mit dem Kostenschub im Gesundheitswesen. Es hat sich nicht alles bewährt. Die Prämienverbilligung ist ein sehr wichtiges Instrument. Aber die Frage stellt sich schon, ob mit dem Gegenvorschlag, der uns hier unterbreitet wird, der richtige Weg begangen wird.

Sie erinnern sich an die Regelung vor 2010: Die Bundesanteile an die IPV, die an die Kantone flossen, waren an die Höhe der Anteile der Kantone geknüpft. Das hat sehr gut funktioniert. Die Kantone hatten einen klaren Anreiz, ihre Prämienverbilligung relativ grosszügig auszugestalten. 2010 kam die neue Regelung. Hier haben wir bei den Kantonen tatsächlich einen gewissen Rückgang beobachtet. Wenn man diese Verknüpfung aber wieder einführen will, ohne dass man die [PAGE 1109] Kantone zu dirigistisch in die Pflicht nimmt, müsste man genau auf diesen Weg zurückkehren und die Bundesbeiträge in einem gewissen Ausmass an die Höhe der Prämienverbilligung in den Kantonen knüpfen.

Was wir hier unterbreitet bekommen - und ich spreche nur zum Eintreten auf Vorlage 2 -, ist eine dirigistisch-zentralistische Lösung für die Prämienverbilligung in den Kantonen, die den Kantonen den Spielraum nimmt. Schauen Sie in der Verfassung nach: Das Gesundheitswesen, das Sozialwesen ist und bleibt in der Hauptverantwortung der Kantone. Die Kantone werden ihre Verantwortung jetzt auch spüren und wahrnehmen.

Ich bin nicht prinzipiell dagegen, dass man zwischen den Bundesbeiträgen und den Kantonsbeiträgen wieder eine Verbindung schafft. Wenn wir jetzt aber diesen Gegenvorschlag gutheissen, machen wir eine Verbindung, die einmal mehr in einem wichtigen Bereich in die kantonale Hoheit eingreift und viel zu viel vorschreibt. Die Kantone sind in der Verantwortung. Nehmen wir sie in die Verantwortung!

Ich bitte Sie, den Antrag Würth zu unterstützen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.