Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Bundesbeitrag an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) auf der bisherigen Höhe von 830[NB]000 Franken zu belassen und nicht auf 500[NB]000 Franken zu kürzen. Das ist ein kleiner Betrag im Verhältnis zu dem, worüber wir sonst diskutieren. Worum geht es?

Der Bundesbeitrag an das SRK gründet auf einen Bundesbeschluss von 1951. Dieser Beschluss bestimmt auch den Verwendungszweck, nämlich die Umsetzung der Genfer Abkommen betreffend den Schutz der Kriegsopfer. Das ist jetzt wichtig: Zu diesem Verwendungszweck gehört die Bereitschaft, im Bedarfsfall den Sanitätsdienst der Armee zu unterstützen, ebenso gehören Blutspendedienste für zivile und militärische Zwecke dazu.

Im Jahr 2015 wurde der Beitrag des Bundes an das SRK mittels eines Bundesratsbeschlusses bekräftigt und erneuert. Wenn dieser Beitrag nun reduziert und danach ganz abgeschafft werden soll, dann setzt dies nach unserer Interpretation einen erneuten Beschluss des Bundesrates voraus, welcher den Entscheid von 2015 aufhebt.

Auslöser der aktuell geplanten schrittweisen Reduktion des Beitrags 2023 und 2024 und seiner vollständigen Aufhebung ab 2025 war die Subventionsüberprüfung im EDI, welche Ende des letzten Jahres durchgeführt wurde. Dabei hat man festgestellt, dass der Beitrag an das SRK jährlich auf der Basis des Jahresberichtes entrichtet wird, "ohne dass konkrete Leistungen vereinbart werden oder eine Überprüfung stattfindet". Das würde nicht der gängigen Praxis von Subventionsausrichtungen entsprechen.

Letzteres trifft zweifellos zu. Die korrekte Antwort wäre allerdings nicht die Abschaffung des Bundesbeitrags, sondern die Ausformulierung und Vereinbarung eines konkreten Leistungsauftrags, abgeleitet aus dem eingangs erwähnten Bundesbeschluss. Das sollte im Verlauf des Jahres 2023 geschehen können. Darauf möchte ich mit diesem Minderheitsantrag hinwirken, denn in der Tat wären diese wichtigen Leistungen des SRK - die Organisation des Blutspendedienstes und die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Armee - Basis für eine zeitgemässe Leistungsvereinbarung.

Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterstützen.