Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Herr Jossen hat seine Parlamentarische Initiative am 21. Juni 2001 eingereicht - es ist eine lange Zeit seither. Sie verlangt eine rasche Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Finanzmarktaufsicht, genannt Kommission Zufferey. Ihr Schlussbericht wurde im Herbst 2000 veröffentlicht. Im November 2001 setzte der Bundesrat eine neue Expertengruppe zur gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Zufferey ein.

Die WAK Ihres Rates tagte am 14. Januar 2002, also vor über einem Jahr, und beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben, obwohl sie mit der Stossrichtung eindeutig einverstanden war. Zwischenzeitlich - das haben Sie bereits vom Initianten gehört - hat die Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor Zimmerli einen Zwischenbericht verabschiedet; ursprünglich war vorgesehen, dass bereits per Ende 2002 ein Gesamtbericht vorliegen würde. Man sieht daran, wie komplex und schwierig die ganze Angelegenheit ist. Dieser Zwischenbericht befasst sich nur mit der Organisation der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht mit dem neuen Kürzel FinMa. In dieser neuen Behörde sollen vorerst die Eidgenössische Bankenkommission und das Bundesamt für Privatversicherungen zusammengeführt werden. Im Sommer 2003 wird die Kommission ein einziges Konzept sowohl zur Neuorganisation als auch zum Aufsichtsinstrumentarium vorlegen; das wurde auch von Bundesrat Villiger so akzeptiert. In einem dritten Schritt wird sich die Kommission vorab mit der Frage einer Erweiterung der umfassenden Aufsicht befassen. Insbesondere die Geldwäschereiproblematik und die Eidgenössische Spielbankenkommission werden Gegenstand der dritten Etappe sein. Dort haben wir noch kompliziertere Fragen zu klären.

Die Mehrheit der Kommission ist nun der Auffassung, dass die Arbeit über die Finanzmarktaufsicht beim Bundesrat liegt. Da das Parlament ja bei der Bearbeitung des Gesetzesvorschlages durchaus mitarbeiten kann, ist es jetzt eigentlich nicht Sache des Parlamentes, hier praktisch parallel aktiv zu werden. Es ist in der Tat, wie es Kollege Jossen bereits gesagt hat, ein Timing-Problem, ein prozedurales Problem, nicht eigentlich ein inhaltliches Problem.

Herr Strahm hat nun einen Vorwurf an den Bundesrat bezüglich der Zusammensetzung der Kommission gerichtet. Das hat nichts mit dieser Parlamentarischen Initiative zu tun. Das Parlament hat im Prinzip nicht zu entscheiden, wer in einer derartigen Kommission Einsitz zu nehmen hat. Dieser ganze Problemkreis hat im Grundsatz nichts mit dieser Parlamentarischen Initiative zu tun.

Aus den erwähnten Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und mit ihr die Parlamentarische Initiative abzulehnen.