Andrey Gerhard · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Pour ce sixième et dernier bloc, je vais commenter de manière synthétique les propositions de coupe transversale du budget.

Ces minorités du groupe UDC partent de l'hypothèse un peu naïve que l'administration doit pouvoir tout mettre en oeuvre de manière un peu plus stricte, un peu plus efficace, une hypothèse naïve, parce qu'elle nourrit l'idée que l'administration n'est pas déjà soumise à une forte pression et qu'elle pourrait facilement presser le citron encore un peu plus fort. Mais il se trouve que cette pression existe déjà. Les crises permanentes et les mandats du Parlement entraînent une augmentation de la charge de travail de l'administration. Il est donc totalement irréaliste d'exiger ces réductions.

C'est pourquoi, une forte majorité de la commission et, bien sûr, le groupe des Verts rejettent ces propositions.

En revanche, les Verts soutiendront la proposition de la minorité Schneider Schüttel visant à augmenter les moyens dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires. Nous sommes d'avis que la montagne de ces 700 demandes ouvertes doit être liquidée. Cela fait partie d'un Etat de droit qui fonctionne. Nous plaidons cependant pour une autonomie financière à moyen terme pour ces autorisations, comme c'est déjà le cas pour les autorisations des médicaments par Swissmedic.

Dann wäre da noch der Einzelantrag der SVP-Fraktion im Zusammenhang mit der Nationalbankausschüttung, womit ein heikler Punkt auf den Tisch kommt. Es sieht tatsächlich danach aus, dass die Nationalbank kommendes Jahr keine Ausschüttung machen kann. Sie hat dafür schlicht nichts auf die Seite gelegt. Sie verbucht ihre Verluste nämlich auf den Ausschüttungsreserven, womit mit einem einzigen Jahresverlust die gesamte Reserve dahinschmelzen kann, was wir, wie dieses Jahr, schmerzlich erfahren werden.

Um genau das zu vermeiden und etwas Planungssicherheit für die Budgetierung zu schaffen, wurde ursprünglich ins Nationalbankgesetz geschrieben, dass die Nationalbank die Ausschüttungen der Gewinne, die notabene gemäss Verfassung und Gesetz Bund und Kantonen zustehen, zu verstetigen hat. Dafür vereinbaren Finanzverwaltung und Nationalbank gleichberechtigt für eine bestimmte Frist, in der Regel fünf Jahre, die Modalitäten. Weil das Wort "verstetigen" in der deutschen Sprache nicht sehr geläufig ist, lohnt sich der Blick in den französischen Gesetzestext. "Répartition constante" steht da, womit klar ist, was mit "verstetigen" gemeint ist: für eine gewisse Zeit konstante Beträge. Deshalb kann es nicht sein, dass in ein und derselben Verstetigungsperiode in einem Jahr 6 Milliarden und im darauffolgenden Jahr 0 Franken ausgeschüttet werden. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Deshalb wurde aus unserer Fraktion auch eine Motion eingereicht, welche diesen Umstand beheben will. Möglich wäre die Schaffung eines Kontos, auf welchem ausschliesslich künftige Ausschüttungen eingetragen und eben nicht Verluste verbucht werden dürfen. Die Nationalbank wäre in der Reservebildung, welche sie, wie wir ja jetzt sehen, ganz offensichtlich braucht, nach wie vor völlig unabhängig, und sie könnte Gewinne ausweisen, welche sie für angemessen hält. Diese Motion wurde übrigens von einer Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission unterschrieben. Wie auch immer, wir werden diese Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt führen müssen, wenn wir wissen, was die Nationalbank wirklich machen wird. Heute stellt sich lediglich die Frage, ob der Antrag der SVP-Fraktion zu unterstützen ist oder nicht.

Da machen es uns die Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion doch wahnsinnig einfach. Denn es soll einfach so bei der Bildung, den internationalen Verpflichtungen und sonst noch, Kollegin Gysi hat es vorhin erklärt, gekürzt [PAGE 2024] werden. Dafür soll das Geld ohne wesentliche Wirkung für die echten Probleme unserer Zeit beim Militär gerne grenzenlos fliessen.

Lassen Sie uns seriöse Finanzpolitik betreiben, und lehnen Sie, wie die grüne Fraktion, diesen Antrag ab.