preparatory:AB 310461

Wortprotokoll

Es wäre zu präzisieren: Nicht der Steuerwettbewerb ist in vollem Gange, sondern der Standortwettbewerb.

Wie legen sich andere Länder ins Zeug? Sie tun es beispielsweise mit sehr günstigem Bauland, das praktisch gratis zur Verfügung gestellt wird. Das haben wir nicht, wir haben ausserordentlich teures Bauland. Sie tun es mit Direktsubventionen. Wir haben keine Rechtsgrundlage, um eine Firma direkt zu unterstützen. Andere Länder machen das. Ich habe selbst CEO getroffen, die sagen: Ich erhalte in den USA in zehn Jahren vier Milliarden als direkte Subvention, was bezahlt ihr? Das sind zwei solche Beispiele. In diesen Bereichen können wir nicht mitbieten. Es entspricht nicht unserer Kultur, dass wir Unternehmen direkt finanzieren. Wir haben kein Bauland zu verschenken, auch die Kantone nicht. Der Wettbewerb wird sich einfach von den Steuern auf Bereiche verlagern, in denen wir nichts Gleichwertiges zu bieten haben. Ich möchte aber auch nicht den Teufel an die Wand malen. Nicht jede Firma wird sich das ansehen und ihre Sachen packen, aber der Wettbewerb wird härter, und die Gefahr, dass die Schweiz hier zusätzlich an Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist einfach gegeben.