AB 310500

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Zusammenfassung der Beratung und deren Auswirkungen auf den Voranschlag 2023 bekannt. Der Voranschlag 2023 sieht ein Finanzierungsdefizit von 4,826 Milliarden Franken vor. Darin eingeschlossen sind ausserordentliche Ausgaben von 5,7 Milliarden Franken. Der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt beläuft sich auf 194 Millionen Franken. Im Vergleich zum Bundesrat haben Sie die Ausgaben um insgesamt 15,1 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Beschlüssen der Finanzkommission liegen die Ausgaben nun um 3,9 Millionen Franken höher. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag 2023 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.

Ich bedanke mich ebenfalls ganz herzlich beim Bundesrat, insbesondere bei Bundesrat Maurer, beim Sekretariat der Finanzkommission, bei den Mitgliedern der Finanzkommission und bei meinem Kollegen Jean-Pierre Grin für die sehr gute Zusammenarbeit.