Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege Molina. Sie haben natürlich insofern recht, als es zwei Achsen des Steuerwettbewerbs gibt. Es gibt einen Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Dieser würde mit der 75/25-Lösung des Bundesrates und des Ständerates noch verschärft. Lassen Sie mich hier klar sein: Sollte das durchkommen, wird die sozialdemokratische Fraktion diese Vorlage ohne Wenn und Aber ablehnen - einfach damit das deutlich deklariert ist.

Dann gibt es den internationalen Steuerwettbewerb. Dieses Problem lösen wir nicht. Ja, hier haben Sie recht: Ein Teil der Gewinne, die in der Schweiz anfallen und aus denen wir dann Steuern beziehen, kommt eigentlich aus Ländern des globalen Südens. Dort entsteht die Wertschöpfung, und dorthin sollte dieses Geld wieder zurück. Wir haben relativ früh gemerkt, dass in der nationalrätlichen WAK für diese Dimension der globalen Gerechtigkeit in der Säule 2 wenig Verständnis besteht. Darum gibt es keinen konzisen Antrag dazu. Wir werden aber die Möglichkeit haben, im Rahmen der Umsetzung der Säule 1, also des Marktstaatprinzips, auf diese Frage zurückzukommen.

Ich meine, wir sollten uns an Ihre Bemerkung erinnern, wenn es dann in den nächsten Jahren darum gehen wird, die Klimafinanzierung aufzugleisen und die Lasten global so zu verteilen, dass die Staaten des reichen Nordens ihre Verantwortung wahrnehmen. In diesem Sinne: Ja, Sie haben leider recht. Wir werden dieses Problem aber im Rahmen dieser Vorlage nicht lösen können.