Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird die Minderheitsanträge in diesem Block ebenfalls ablehnen. Unser Ziel ist klar: eine Grundlage schaffen, mit der wir die OECD-Steuerreform in der Schweiz umsetzen können. Denn diese ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des schädlichen globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs. Die Minderheiten in diesem Block wollen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer aber einschränken. Sie wollen es verunmöglichen, mit dieser Verfassungsnorm das von der OECD angedachte Steuerregime umzusetzen. Das bringt langfristig Rechtsunsicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Minderheit Feller will in Artikel 129a Absätze 1 und 2 eine explizite Einschränkung auf multinationale Unternehmen. Das ist allerdings nicht notwendig: In Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 2 Buchstabe a ist der Geltungsbereich für multinational tätige Unternehmen bereits definiert. Dem Anliegen von Kollege Feller ist damit bereits Rechnung getragen. Darüber hinaus würde es uns dieser Minderheitsantrag zusätzlich verunmöglichen, in einem späteren Schritt eine Marktstaatbesteuerung umzusetzen, sogar wenn diese zum Vorteil der Schweiz ausgelegt würde.

Das Gleiche gilt für den Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 129a Absatz 3 Buchstabe b. Die Mindeststeuer betrifft Unternehmen und Konzerne ab einer bestimmten Grösse, unabhängig davon, welche Rechtsform sie haben. Personengesellschaften könnten allenfalls auch die Rechtsform einer natürlichen Person haben. Deshalb ist diese Einschränkung nicht zielführend, sie bringt unnötige Rechtsunsicherheit.

Die Erhebung der Ergänzungssteuer werden wir beim nächsten Block ausführlicher thematisieren. Die von der Minderheit Feller beantragte Streichung von Absatz 3 Buchstabe c würde uns erstens eine Diskussion verunmöglichen, und zweitens wäre die Streichung mit Blick auf eine mögliche Marktstaatbesteuerung nicht zielführend. Diese soll ja eben genau eine Besteuerung in Fällen ermöglichen, in denen keine Niederlassung in einem Kanton vorhanden ist und es keine kantonale Stelle gibt, die eine Veranlagung machen kann.

Die Minderheitsanträge in diesem Block führen also zu unnötigen oder gar schädlichen Einschränkungen und werden von der grünen Fraktion daher nicht unterstützt. Das gilt auch für den Minderheitsantrag Aeschi Thomas: Die Besteuerung natürlicher Personen ist kein Thema in dieser Vorlage. Eine Flat Rate Tax mit massiven Mindereinnahmen wird von der grünen Fraktion nicht unterstützt.

Als Letztes noch ein Wort zum Einzelantrag Müller Leo: Dieser Titeländerung zur Stärkung der inhaltlichen Kohärenz zwischen dem Text und dem Titel der Vorlage wird die grüne Fraktion zustimmen.