Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Na gut, wenn Herr Aeschi auf die Frage verzichtet, dann sage ich, was ich zu sagen habe: Seine Ausführungen sind doppelt unlogisch. Erstens ist es so, dass 17 von 24 Kantonen bei einer 50/50-Lösung mit Deckel wesentlich mehr erhalten als mit der 75/25-Lösung. Wenn die Drohung kommt, man würde die Steuersätze auf 15 Prozent erhöhen, muss ich zweitens sagen: Es geht hier bei dieser Mindestbesteuerung um die effektive Besteuerung und viel mehr um die Steuerbasis als um die Steuersätze. Ich finde dieses Argument etwas hohl.

Jetzt zu meinem Minderheitsantrag: Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 8 ist sozusagen eine Generalklausel für eine Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen des Bundes. Dort heisst es: "Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer [...] zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz." Es ist ja klar, dass da ein Basar über die Frage entstanden ist, was das genau heisst. Man wollte und sollte diesen de facto Wischiwaschi-Artikel präzisieren. Heisst nun "Förderung der Standortattraktivität", dass man den Unternehmen Land schenkt, dass man die Steuern für die Manager senkt, dass man die Expat-Klausel erweitert, dass man Grosskonzerne auf irgendeine andere Art subventioniert?

Wir sind der Überzeugung: wenn schon eine Zweckbindung, dann eine klare. Wenn wir in der Schweiz einen Standortvorteil haben, einen, der etwas mit Leistung zu tun hat, dann ist es der, dass wir viele hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte bieten können. Zunehmend decken wir jedoch den Bedarf an Fachkräften durch Zuwanderung ab, und das, obwohl ein riesiges inländisches Potenzial an hervorragend ausgebildeten Frauen brachliegt - es sind namentlich Frauen. Die Frauen ziehen sich in der Familienphase zunehmend aus dem Arbeitsmarkt zurück, unter anderem weil die Betreuungskosten ihre zusätzlichen Einnahmen gleich zunichtemachen. Daher, liebe SVP, wollen wir die Zusatzeinnahmen der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials widmen, namentlich der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung.

So kommt das Geld übrigens direkt den Kantonen zugute. Es entlastet nicht nur die Unternehmen und die Kantone, es entlastet vor allem auch die privaten Haushalte. Das ist, wie Herr Kollege Cédric Wermuth sehr treffend ausgeführt hat, eine sehr seltene Win-win-win-Konstellation.

Ich bitte Sie, diese Zweckbindung unbedingt zu präzisieren. Sonst geht der Basar stetig und ständig weiter, anstatt dass wir hier die Chance nutzen, eine hervorragende Win-win-win-Situation zu schaffen und vor allem auch endlich die Menschen und die Familien direkt an diesen zusätzlichen Einnahmen zu beteiligen.