Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Wenn man eine generelle Perspektive einnehmen möchte, müsste man wirklich noch einmal etwas weiter von dem weggehen, was jetzt in der Diskussion gesagt wurde.

Erstens werden die grossen internationalen Firmen in Zukunft 15 Prozent Steuern bezahlen - das ist die Situation -, und diese grossen internationalen Firmen würden das gerne in der Schweiz tun. Aber sie können es auch im Ausland tun. Die grossen internationalen Firmen haben überall Niederlassungen, sie haben überall im Ausland schon einen [PAGE 1145] Bezug zu den Steuerbehörden. Wenn die Schweiz zu dieser Vorlage Nein sagt, dann können diese Steuern auch im Ausland bezahlt werden. Das möchte man natürlich nicht. Wenn die Stimmbürger aber zu einer Steuererhöhung Nein sagen, dann wäre es halt so. Ich fände das dumm. Ich würde auch nie gegen eine solche Vorlage antreten, weil diese Situation schlicht und einfach nicht erklärbar ist.

Zweitens wird jeder Kanton höhere Steuereinnahmen erhalten - jeder Kanton. Bevor man gierig auf die anderen Kantone schaut, sollte man auf den eigenen Kanton schauen. Jeder Kanton wird höhere Steuereinnahmen erhalten. Da die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III noch gar nicht sichtbar sind, vermute ich sehr, dass die Steuereinnahmen bedeutend höher sein werden, als sie hier in gewissen Tabellen dargestellt werden. Das ist der zweite Punkt. Ich komme mir ein bisschen vor wie bei einer Familie unter dem Christbaum: Die Bescherung war zwar gross, aber weil nicht jeder genau das bekommen hat, was er wollte, hat man die Stimmung versalzen. An und für sich wird jeder Kanton höhere Steuereinnahmen erhalten.

Drittens können die Kantone bei einem Nein zur Vorlage das Problem im Notfall auch selbst lösen; das wurde angetönt. Basel-Stadt oder Zug können es zum Beispiel lösen, indem sie eine Reform bezüglich der Steuerprogression einführen und dort auf eine Besteuerung von 15 Prozent gehen. Auch dann ist die Lösung möglich. Das heisst aber: Dann ist ausser Spesen nichts gewesen.

Wenn ich der Bevölkerung einen Ratschlag geben könnte, würde ich ihr wirklich den folgenden geben: Nehmt doch diese zusätzlichen Steuereinnahmen der juristischen Personen in jedem Kanton an, und hört ja nicht auf Leute, die euch sagen, ihr sollt Nein stimmen, weil der eine etwas mehr kriegt als der andere.

In diesem Sinn bitte ich Sie wirklich, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und das auch bis zur Schlussabstimmung zu tun.