Bischof Pirmin · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Beim Abkommen mit Armenien ist die Ausgangslage eine etwas andere. Die Schweiz hat mit Armenien bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen. Bei den Verhandlungen um die Anpassungen, die heute hier zur Abstimmung stehen, geht es insbesondere um die Anpassung an die Beps-Mindeststandards. Diese sind vollumfänglich ins Abkommen mit Armenien eingeflossen.

Der Nationalrat hat diesem Abkommen in der Herbstsession mit 136 zu 30 Stimmen bei 17 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, das Entsprechende zu tun. Deshalb gibt es auch hier keinen Minderheitsantrag.