Glarner Andreas · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Albanien ist tatsächlich ein Schwerpunktland der schweizerischen [PAGE 2110] Entwicklungszusammenarbeit. Die Schweizer Kolonie in Albanien umfasst - hören Sie gut zu - 70 Personen. Umgekehrt leben bei uns über 3000 Albaner, Tendenz steigend.

Das Abkommen garantiert die Auszahlung von Rentenleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland, also einen klassischen Rentenexport. Ohne Vorliegen eines solchen Sozialversicherungsabkommens können die AHV- und IV-Renten nicht an ausländische Staatsangehörige ins Ausland überwiesen werden. Albanische Staatsangehörige können also dank dieses Abkommens neu bei definitivem Verlassen der Schweiz entweder ihre Rentenleistungen beziehen, also die Rente exportiert erhalten, oder sich die AHV-Beiträge erstatten lassen.

Zu den Kosten: Das Abkommen verursacht im Vergleich zu den bisherigen Beitragserstattungen Mehrkosten. Aufgrund des Exports der Leistungen entstehen Mehrkosten. Sie werden sich schätzungsweise auf 2,5 Millionen Franken belaufen. Davon gehen rund 2 Millionen Schweizerfranken zulasten der Versicherungen AHV und IV und 500[NB]000 Franken zulasten des Bundes. Immerhin gibt es gemäss Bundesrat keinen zusätzlichen Personalbedarf.

Die SVP-Fraktion lehnt das Abkommen aus folgenden grundsätzlichen Überlegungen ab:

1. Es fehlt einmal mehr die Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenz zum Überweisungsland.

2. Das Abkommen führt zu einem Export der schweizerischen Sozialversicherungsleistungen.

3. Mit dem Abkommen werden die Kosten für die AHV um über 2 Millionen Franken verteuert, während die Kasse am Ausbluten und ihre Finanzierung nach 2030 noch keineswegs gesichert ist.

Es würde also einmal mehr Geld eines Sozialwerks ins Ausland exportiert, während sich die Rentnerinnen und Rentner hier in der Schweiz einen Besuch im Restaurant dreimal überlegen und vom Mund absparen müssen.

Wir bitten Sie, nicht auf das Geschäft einzutreten.