Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit einer klaren Mehrheit, dieser Initiative keine Folge zu geben. Die Grundsatzfrage, ob man eine solche Initiative in einer Angelegenheit behandeln kann, die sich in der parlamentarischen Beratung befindet, kann man bejahen, da die Initianten Dringlichkeitsverfahren fordern.

Die SGK ist eingetreten und hat die Frage beantwortet, was dann nach diesem einjährigen Moratorium passieren würde.

Wenn Sie den Text lesen, sehen Sie, dass hier im bald beginnenden Frühling so etwas wie eine Schneeschiebermentalität hörbar wird. Manches wird vor sich hergeschoben; vieles bleibt auch liegen. Wenn Sie einen Haufen vor sich herschieben, dann wird er grösser. Die finanziellen Probleme der Krankenversicherer werden verschärft. Einige Versicherer würden sogar zahlungsunfähig werden, denn ihre Reserven sind heute zum Teil weit unter das Minimum gesunken, das die Verordnung ja vorschreibt.

Die SP-Initiative für einen Prämienstopp hat ein Verdienst: Sie weist auf die Reservesituation der Krankenversicherung hin. Diese hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, und die Gründe kennen Sie: Es ist die Folge des Eingreifens der Aufsichtsbehörden. Wenn Sie Prämienerhöhungen aus politischen Gründen möglichst tief halten, hat das Auswirkungen auf die Reserven. Innert weniger Jahre hat sich so in der obligatorischen Krankenversicherung insgesamt ein Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Franken angehäuft. Allein 2001 waren es [PAGE 165] 800 Millionen Franken. Deshalb mussten in den Jahren 2002 und 2003 die Prämien umso stärker angehoben werden.

Nun, genauso wenig, wie man das Pferd beim Schwanz aufzäumt, bekommt man die Kosten in den Griff, wenn man bei den Prämien ansetzt. Wer die Prämien in Grenzen halten will, muss zuerst Massnahmen auf der Kostenseite treffen.

Der Ständerat hat die KVG-Revision wieder in ordentliche Bahnen gelenkt. Wir werden in diesem Rat bald über die drei wesentlichen Kostendämpfungselemente - monistische Spitalfinanzierung, Vertragsfreiheit und Sozialziel -, die in den Fassungen des Ständerates und des Nationalrates enthalten sind, zu beschliessen haben.

Die Initianten wollen den Prämienstopp mit einer Reihe von Massnahmen auf der Einnahmen- und Kostenseite ergänzen. Es sind aber teilweise überholte Massnahmen, z. B. der dritte Punkt, die Forderung nach dem Reserveabbau bei den Versicherern: Hier gibt es kaum noch etwas abzubauen. In etwa liegt das gesetzliche Minimum bei 17 Prozent der Gesamtprämieneinnahmen. Bei einem Prämienvolumen von jährlich 14 Milliarden Franken sind das 2,4 Milliarden. Es sind heute kaum noch 2 Milliarden Franken vorhanden. Auch die Forderung nach Transparenz tritt offene Türen ein: Das Bundesamt veröffentlicht jeden Herbst die Reserven sämtlicher Kassen, inklusive sämtlicher Rückstellungen, und in etwa zwanzig weitere Kennzahlen, die die Kassen anbelangen.

Summa summarum: Wenn schon die Abfederung der Prämienerhöhung durch das Bundesamt zu einem massiven, auch zu einem bedrohlichen Reserveabbau geführt hat, um wie viel prekärer würde sich ein Prämienstopp auswirken? Das bedeutete in der heutigen wirtschaftlichen Situation letztlich sogar einen Rückgang der Prämien, da wieder vermehrt Versicherte ihre Prämie nicht mehr bezahlen können. Solche Massnahmen mit einem Prämienstopp wirken auf jeden Fall kontraproduktiv - einen Leistungsstopp können und wollen Sie ja nicht verfügen.

Die Initiative ist im September 2001 eingereicht worden. Wie gesagt ist sie überholt. Der Ständerat hat kürzlich mit den Beschlüssen der SGK die Marschrichtung der 2. KVG-Revision aufgezeigt; wir werden uns hier drinnen darüber unterhalten. Diese Initiative bekämpft nur das Symptom der Prämienhöhe. Wir müssen die Ursachen der Kostenentwicklung anschauen.

Schlussbemerkung: Augenmass kann trügerisch sein, vor allem in der Gesundheitspolitik. Da haben sich Schnellrechner in Prämienkosten schon manch trauriges Erinnerungsblatt gesichert. Wenn Sie Stopp sagen - 3 Prozent sind 450 Millionen Franken! Mit dieser Initiative wäre das Chaos in der Krankenversicherung vorprogrammiert. Nach Aufhebung des Prämienstopps wäre ein umso stärkerer Prämienanstieg so sicher wie das Amen in der Kirche. Ich frage Sie: Wollen Sie das? Die Mehrheit in der Kommission will das nicht und lehnt dieses gefährliche Experiment Prämienstopp ab.

Ich bitte Sie, das auch zu tun.