AB 310907

Wortprotokoll

Es geht hier nicht primär um Finanzpolitik, sondern um Agrarpolitik. Der Nationalrat möchte ja rund 160 Millionen Franken mehr zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge festschreiben. Das ist die Differenz. Eigentlich könnte man sagen, es sei ein Interessenkonflikt zwischen Versorgungssicherheit und Umweltschutz.

Der Bundesrat plädiert dafür, den Einzelantrag Noser zu unterstützen. Dann könnte das Thema mindestens noch einmal entsprechend diskutiert werden. Denn die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", der zugestimmt wurde, ist unterwegs. Dieser Interessenkonflikt besteht.

Ich kann diese Frage aber, ehrlich gesagt, auch nicht abschliessend beurteilen. Vielleicht würde das Schaffen einer Differenz dazu führen, dass man das im Nationalrat noch einmal diskutiert. Es geht schon um Geld, aber nicht um mehr Geld. Mehr Versorgungssicherheit oder mehr Umweltschutz, das scheint mir die Frage zu sein. Diese Frage wage ich nicht abschliessend zu beurteilen, denn das ist Agrarpolitik und nicht Finanzpolitik. [PAGE 1163]