Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Diese ganze Geschichte war bei den Vorberatungen des Budgets in der Kommission kein Thema. Wir haben uns nicht darüber unterhalten. Am vergangenen Donnerstag hat dann eine ausserordentliche Sitzung der Finanzkommission stattgefunden; ich konnte leider nicht teilnehmen. Dort hat man diese neu geschaffene Differenz zum Nationalrat, ich sage jetzt einmal, relativ locker vom Tisch gewischt. Ich habe das Protokoll gelesen. Ich würde sagen, man hat die ganze Sache nicht mit der notwendigen Tiefenschärfe analysiert. Kollege Noser hat dargelegt, was die Auswirkungen wären. Es ist nicht immer so, dass Noser und Zanetti gleicher Meinung sind, (Heiterkeit) aber da muss ich sagen: Er hat zu hundert Prozent recht.

An den Beträgen ändert sich nichts. Jetzt könnte man denken, das sei etwas Budgetkosmetik. Das ist es aber nicht, sondern es ist ein ganz tiefer Schnitt in die Landwirtschaftsstrategie des Bundesrates.

Nehmen Sie ein anderes Beispiel: Rüstungskredite. Der Bundesrat hat eine Idee, wie unsere Armee aufgestellt werden sollte, und beantragt uns, Kampfdrohnen zu kaufen. Die Kommission beschliesst dann wirklich handstreichartig: Statt Kampfdrohnen kaufen wir Kampfstiefel. Das kann man machen, aber dann müsste man wenigstens fairerweise die [PAGE 1162] zuständige Departementschefin anhören. Das ist hier nicht passiert.

Am Donnerstag war der zuständige Bundesrat mit seinen Fachleuten nicht anwesend. Mir scheint, es wäre, abgesehen von den inhaltlichen Gründen, die Kollege Ruedi Noser bestens dargelegt hat, auch ein Gebot der Fairness, dass wir für einen solch tief gehenden Einschnitt in die landwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates den zuständigen Departementsvorsteher mit seinen Fachleuten anhören.

Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Noser zuzustimmen. Dann haben wir eine Differenz, und dann kann die Kommission diese Frage noch vertieft anschauen und im Austausch mit dem zuständigen Departementschef genau klären. Allenfalls kann man dann so weiterfahren, wie es jetzt die Kommissionsmehrheit beantragt, oder aber man kommt auf den Boden zurück und sagt: Doch, wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 im Zusammenhang mit der Pestizid-Initiative ein politisches Ehrenwort abgegeben, und dieses hat dann auch budgetmässige Auswirkungen.

Ich bitte Sie aus Gründen der Fairness gegenüber dem Departement und seinem Vorsteher und seinen Mitarbeitenden, hier eine Differenz zu schaffen und dem Einzelantrag Noser zuzustimmen.