Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion wird selbstverständlich auf diese Gesetzgebung eintreten und dann entsprechend bei Artikel 6, wo es um die Achslasten oder die Bemessungsgrundlage geht, der Mehrheit folgen. Die Ausführungen von Herrn Kollege Giezendanner muss ich nicht wiederholen. Sie sind konsistent und eigentlich auch nachvollziehbar, weshalb der Mehrheit gefolgt werden soll.

Kommen wir global zu diesem Gesetz. Es ist in der Tat sehr wichtig, dass man eine Aktualisierung des LSVA-Erhebungssystems in den digitalen Raum hinein macht - mit mehr Synergien, weniger Doppelspurigkeiten -, weil es eben ans Ende seiner Lebensdauer kommt. Diese Aktualisierung ist für unsere Bundesfinanzen sehr relevant, weil die LSVA pro Jahr etwa 1,6 Milliarden Franken in die Kasse spült. Das ist ein erklecklicher Betrag, und es ist wichtig, dass diese Beiträge auch in Zukunft entsprechend erhoben werden können.

Was bei der Vorlage wirklich überzeugt, wenn man sie im Detail anschaut, ist die Aufstellung. Einerseits geht es um das System, das mit europäischen Systemen kompatibel und auch international am Markt beteiligt sein soll. Man will ein System einführen, das nicht einfach der Bund entwickelt, sondern bei dem die Privaten im Lead sind. Ein System "Privat vor Staat" ist sehr zu begrüssen, gerade aus freisinniger Sicht. Das künftige Erhebungssystem stellt andererseits ebenfalls einfachere Abläufe sicher, und der administrative Aufwand kann reduziert werden.

Ich muss sagen, dass das wirklich eine der ganz wenigen Vorlagen ist, bei denen man in Bundesbern jetzt effektiv einfachere Abläufe und weniger Administration erreichen kann. Zudem ist es auch so, dass dank der automatisierten Übermittlung der Fahrleistungen an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit anhand von satellitengestützten Daten auch die moderne Technologie genutzt wird. Das war beim bisherigen System nicht der Fall, und das ist ein weiterer Vorteil. Es zeigt, wie man eben auch die Digitalisierung für öffentliche Zwecke und für die Einsparung von Administration usw. nutzen kann.

Hier mache ich eine Klammerbemerkung: Es ist wichtig, dass wir gerade bei diesen satellitengestützten Technologien am Puls der Zeit sein können. Aber vergessen wir auch den Mobilfunk der fünften Generation nicht. Auch hier gibt es Möglichkeiten, entsprechend technisch tätig zu sein und gute Lösungen einführen zu können.

Was bei der ganzen Vorlage und in der Kommission auch noch kommuniziert wurde, ist - und damit erhält diese Gesetzgebung fast einen historischen Charakter -, dass der Bund 42 Stellen einsparen kann. Für einmal ist das schön. Normalerweise, wenn man hier Vorlagen berät, muss man darüber diskutieren, dass es wieder 10, 20 oder 30 Stellen mehr braucht. Hier wurde uns gesagt, dass 42 Stellen eingespart werden können. Das ist ein Beweis dafür, dass der Selbsterhaltungstrieb der Verwaltung auch seine Grenzen kennt und dass man auch einmal bei der Bundesverwaltung Stellen abbauen kann. Herzliche Gratulation an alle, die das erarbeitet haben!

Beim Verpflichtungskredit, und das ist auch solide, von 572 Millionen Franken geht es einerseits um Investitionskosten und andererseits um Betriebskosten. Und da wir beim LSVA-Erhebungssystem sind, werden natürlich diese Kosten über die LSVA-Erhebung wieder refinanziert. Also auch hier haben wir eine Vorlage, die uns letztlich eben nicht mehr kostet, sondern hoffentlich dann weniger.

Bei der Einführung eines technischen Systems muss man diese Einführung vielleicht noch etwas anschauen. Dort ist der Bund ja nicht gerade Musterschüler. Ich hoffe natürlich, dass die Einführung dieses technischen Systems so geräuschlos über die Bühne geht, wie ein Wasserstofflastwagen über Flüsterbelag fährt. Ich drücke den Verantwortlichen die Daumen dafür, und ich hoffe, dass dann dieses System 2024 zu unser aller Nutzen eingeführt werden kann. Und dann hat der Bund erst noch mehr Bürofläche, die er anderweitig vermieten kann.

In diesem Sinn treten wir auf diese Gesetzgebung ein und sind begeistert darüber, dass wir hier für einmal etwas wirklich Gutes tun können.